Gesundheitsreform : Müller fordert Korrekturen

In der Union mehren sich die Forderungen nach Korrekturen am Kompromiss zur Gesundheitsreform. Als erster CDU-Landeschef forderte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller Nachbesserungen.

Hamburg/Berlin - «Ich halte es für einen Fehler, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um eine Beitragserhöhung bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden», sagte er dem Hamburger Nachrichtenmagazin «Spiegel». Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte das mit der SPD ausgehandelte Konzept. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schloss Steuererhöhungen für die Gesundheit in dieser Legislaturperiode nicht kategorisch aus.

Müller sagte, Ziel der Union sei es immer gewesen, den Anstieg der Sozialabgaben zu bremsen. «Jetzt machen wir genau das Gegenteil.» Er verlangte, dass im Gesetzgebungsverfahren an einigen Stellen Änderungen vorgenommen werden. Selbst die Föderalismusreform sei korrigiert worden, obwohl sie im Koalitionsvertrag fixiert sei. Es wäre seiner Ansicht nach auch besser gewesen, statt einer Beitragserhöhung einzelne Leistungsblöcke wie private Sportunfälle aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen.

Auch der bayerische Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) bezeichnete die mit der SPD erzielte Einigung als nicht ausreichend. Zwar müsse das Vereinbarte zunächst umgesetzt werden, sagte der CSU-Chef der «Welt am Sonntag». «Aber ich glaube schon, dass wir auf längere Sicht um weitere Strukturreformen nicht herumkommen werden.» Die Vereinbarung vom vergangenen Wochenende sei ein «Einstieg» gewesen. «Mehr war jetzt mit der SPD nicht möglich», sagte Stoiber.

"Überkommene Strukturen überwinden"

Merkel sagte in einer am Samstag im Internet veröffentlichten Videobotschaft, mit dem Geld der Versicherten solle «vernünftig umgegangen» werden. «Deshalb müssen wir auch überkommene Strukturen überwinden.» Der Gesundheitsfonds werde sicherstellen, dass Patienten und Versicherte in Zukunft sehen könnten, wie ihre Kasse mit ihrem Geld umgehe und welche Leistungen sie im Vergleich zu anderen Kassen anbiete.

Zur geplanten Beitragsanhebung um 0,5 Prozentpunkte sagt Merkel: «Das ist nicht unsere Antwort auf die Zukunft, sondern das ist die Summe der Fehler aus vielen vergangenen Jahren.» Für die Zukunft wolle die Bundesregierung etwas ganz Neues einführen. So sollten die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge festgeschrieben werden «und wir haben uns entschlossen, die Kosten für die Gesundheit der Kinder in Zukunft aus Steuermitteln zu finanzieren». Die Verantwortung für die Gesundheit der Kinder trage die ganze Gesellschaft.

"Nicht zu Lasten von Investitionen"

Heil sagte der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung», der vereinbarte Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Kinderversicherung in den Jahren 2008 und 2009 dürfe «nicht zu Lasten von Investitionen gehen und nicht durch Kürzungen bei sozialen Sicherungssystemen finanziert werden. «Im Übrigen wird eisern gespart werden müssen. Wenn wir das nicht schaffen, stellt sich die Frage von steuerlichen Maßnahmen neu.»

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elker Ferner wies die Forderung Müllers zurück. In den Eckpunkten des Koalitonsausschusses sei vereinbart worden, dass es im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen keine Kürzungen geben werde, erklärte sie in Berlin. «Dies wird auch nicht im weiteren Gesetzgebungsverfahhren geändert. « Die geplante Beitragsanhebung gehe auf die «auf die Weigerung der Union zurück, die Beitragsbemessungsgrenze auf die jetzige Versicherungspflichtgrenze anzuheben.» (tso/AFP)

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