Gesundheitsreform : Müntefering schließt Steuererhöhungen nicht aus

Die bislang unklare Finanzierung der Gesundheitsreform könnte für die Bürger höhere Steuern bedeuten. Das Thema sei "nicht vom Tisch", sagte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD).

Hamburg - "Wir werden spätestens im Jahr 2009 zeigen müssen, wo wir 11, 12 oder 14 Milliarden Euro in den Folgejahren hernehmen", sagte Müntefering dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Bisher sei die Finanzierung "völlig unklar".

Die große Koalition hatte im Juli eine teilweise Steuerfinanzierung der Gesundheitsausgaben beschlossen, aber offen gelassen, ob das Geld dafür durch Einsparungen im Bundeshaushalt oder durch Steuererhöhungen hereingeholt werden soll. "Aus meiner Sicht ist das nicht klug gewesen, das holt uns wieder ein in dieser Legislaturperiode", sagte Müntefering.

Für die geplante Arbeitsmarktreform im Herbst kündigte der Vizekanzler an, die Organisation der Arbeitsvermittlungen zu überprüfen und die Kompetenzen des Bundes zu stärken. Es müsse klar sein, "dass die zehn Milliarden Euro, die wir für die Verwaltung und Vermittlung der Hartz-IV-Empfänger ausgeben werden, vom Bund kommen", sagte Müntefering. Es könne nicht sein, dass einzelne Bundesländer eigene Programme auflegten und Bundesgeld verteilen, wie das in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen passiert sei.

Um die Effizienz der Hartz-Reform zu verbessern, denkt Müntefering zudem über die Einführung eines dritten Arbeitsmarktes für schwer Vermittelbare sowie eine Änderung der Zuverdienstregeln nach. "Das Arbeitslosengeld II hat eine Form des Kombilohns geschaffen, die so nicht geplant war", sagte Müntefering. Nun prüfe die Regierung, "ob wir eventuell nicht über das Ziel hinausgeschossen sind".

Auch beim Niedriglohnsektor werde die Bundesregierung mögliche Änderungen prüfen. Im Zuge der Hartz-Reform hatten Union und SPD die Möglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher erweitert, sich neben den staatlichen Unterstützungsleistungen Geld hinzu zu verdienen. (tso/ddp/AFP)

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