Gesundheitsreform : Nahles kritisiert Geheimniskrämerei

Unmittelbar vor der zweiten Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform hat SPD-Politikerin Andrea Nahles die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen kritisiert. Die Gespräche seien "eine geheime Kommandosache der Regierung".

Berlin - Nahles zeigte sich auch mit der eigenen Partei unzufrieden: Wer versuche, die Verhandlungslinie der SPD herauszufinden, «fühlt sich, als ob er in Watte greift». Sie warf Merkel mangelnde Führung vor. Diese habe mit ihrer Aussage, Medizin werde tendenziell teurer, das Vorurteil bestätigt, den Politikern falle «nichts ein außer einer Belastung der Bürger». Die Regierung müsse «an die Ausgaben ran».

Nach einem Zeitungsbericht verfolgt die Bundesregierung die Steuerfinanzierung der Krankenversicherung für Kinder nicht ernsthaft weiter. Die SPD wehrt sich dagegen, den Zuschuss der Arbeitgeber zu den Kassenbeiträgen festzuschreiben.

Nach einem Bericht der «Sächsischen Zeitung» ist die Steuerfinanzierung der Krankenversicherungskosten für Kinder praktisch vom Tisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) seien sich weitgehend einig, dieses von der Union favorisierte Konzept nicht mehr zu verfolgen. Die Steuerfinanzierung sei im Bundeshaushalt «nicht zu stemmen», werden Regierungskreise zitiert. Die Kosten für die Versicherung der Kinder werden auf rund 14 Milliarden Euro geschätzt.

Der sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, bekräftigte, die Aufwendungen für die Gesundheit müssten solidarisch finanziert werden. « Die guten Risiken dürfen sich nicht rausstehlen und wir müssen die Einnahmebasis verbreitern», sagte er im Fernsehsender n-tv. Wichtig sei auch, dass die Arbeitgeber weiter an der Dynamik der Ausgabenentwicklung teilnehmen.

Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) wollen ihr Zugeständnis, ehemalige Privatversicherte in Notsituationen wieder aufzunehmen, nicht davon abhängig machen, dass auch die gesetzlichen Kassen sich ähnlich verpflichten. Der Vorsitzende des Verbands der privaten Krankenkassen (PKV), Reinhold Schulte, forderte aber auch von den gesetzlichen Kassen die Öffnung für ehemalige Versicherte. Der größere Teil der nichtversicherten Menschen in Deutschland sei ehemals gesetzlich versichert gewesen, sagte Schulte im Deutschlandradio Kultur.

Den für die Gesundheitsreform in den Reihen der Union kursierenden Vorschlag einer «kleinen Kopfpauschale» lehnte der PKV-Chef ab. Damit drohe ein «bürokratisches Monster». Die Erhebung von Einkünften wie Mieten und Kapitalerträgen für die Beiträge zur Krankenversicherung sei zu kompliziert. Schulte sprach sich dafür aus, weitere Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern und privat abzusichern. (tso/dpa)

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben