Gesundheitsreform : Neues Gutachten stützt Regierung

In der Debatte um Milliardenbelastungen einzelner Länder durch die Gesundheitsreform stützt ein neues Gutachten die Position des Gesundheitsministeriums. Ulla Schmidt fordert ein Ende des Streits.

Berlin - Auf die finanzstarken Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen kommen durch die Gesundheitsreform nach einem neuen Gutachten weit weniger Mehrkosten zu als von ihnen befürchtet. Die zusätzlichen Belastungen für diese Länder könnten zwischen 50 und knapp 100 Millionen Euro liegen, geht aus der heute vorgelegten Studie der Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille hervor. Bayern muss mit Zusatzkosten von höchstens 98 Millionen Euro rechnen, auf Baden-Württemberg kämen maximal rund 92 Millionen und auf Hessen 64 Millionen Euro zu. Die Länder hatten Mehrbelastungen zum Teil in Milliardenhöhe befürchtet.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rief die Kritiker aus der Union zum Ende des Streits auf. Wenn es um die Sache gehe, müsse jetzt "der Streit um die Wirkungen des (Gesundheits)fonds und die zusätzlichen Belastungen beendet werden", sagte Schmidt. Sie hatte das Gutachten vor Weihnachten in Auftrag gegeben, nachdem einzelne Länder wegen befürchteter drastischer Mehrkosten ihre Zustimmung zur Reform in Frage gestellt hatten. Es gebe die Abmachung, dass kein Land pro Jahr mehr als 100 Millionen Euro mehr zahlen solle, sagte Schmidt. Dies habe Bayern als Bedingung zur Zustimmung genannt. Sie sei allerdings offen für eine "bessere Formulierung".

Rürup hält regionale Sicht für "Irrweg"

Das neue Gutachten im Auftrag des Gesundheitsministeriums kommt zu Ergebnissen, die denen des Bundesversicherungsamts sehr nahe liegen, auf die sich die Bundesregierung bisher gestützt hat. Rürup, der auch Vorsitzender des Sachverständigenrats der Regierung ist, hält die regionale Sicht der Belastungen durch den Gesundheitsfonds für einen "Irrweg". Mehr als die Hälfte der Versicherten seien bei überregional oder bundesweit agierenden Krankenkassen versichert, sagte er. Zudem fehlten regionale Daten. Schmidt appellierte an alle Länder, Solidarität wie etwa auch bei der Rentenversicherung zu zeigen.

Eine im Dezember vorgestellte Studie eines Kieler Instituts hatte Mehrkosten für Baden-Württemberg in Höhe von 1,61 Milliarden Euro und für Bayern von 1,04 Milliarden Euro vorhergesagt. Unter Berufung auf diese Zahlen hatte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Zustimmung zur Reform offen gelassen.

Westerwelle: "Gesundheitsreform ist verkorkst"

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle forderte einen neuen Anlauf für die Reform und schlug überparteiliche Gespräche vor. "Die schwarz-rote Gesundheitsreform ist von vorne bis hinten so verkorkst, dass daraus nichts Gescheites werden kann", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Die Linksfraktion verlangte einen Ausgleich der Mehrbelastungen. Besonders aus der CSU war zuvor heftige Kritik gekommen. Schmidt sagte an CSU-Generalsekretär Markus Söder und CSU-Landegruppenchef Peter Ramsauer gerichtet, Begriffe wie "Bewährungsfrist" oder "Gesundheitssozialismus" gehörten in die "Mottenkiste".

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief zum Stopp der Reform auf. "Es handelt sich hierbei um einen Blindflug, dessen finanzielle Folgen unbekannte Variablen darstellen", sagte Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery. (tso/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben