Gesundheitsreform : NRW-FDP gegen Zustimmung im Bundesrat

Die Liberalen in NRW haben angekündigt, im Bundesrat nicht für die ausgehandelte Gesundheitsreform stimmen zu wollen. Das Bundesland müsste sich damit enthalten.

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische FDP lehnt eine Zustimmung der schwarz-gelben Landesregierung zum Gesundheitskompromiss der Bundesregierung ab. Da er nicht mit einem Nein des Koalitionspartners CDU zu dem Vorhaben rechne, gehe er von einer Enthaltung des Landes bei der Abstimmung im Bundesrat aus, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Die FDP kann einem solchen Kompromiss nicht zustimmen", betonte er. Durch die Reform werde "alles teurer und nichts besser". Im Koalitionsvertrag ist bei einem nicht einheitlichen Votum innerhalb der Landesregierung eine Enthaltung vorgesehen. (tso/ddp)

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