Gesundheitsreform : Oettinger erwägt Vermittlungsausschuss

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform den Vermittlungsausschuss anrufen.

Stuttgart - Weil finanzstarke Krankenversicherungen anderen Kassen bei der Entschuldung helfen sollen, sieht er sein Land benachteiligt. Parallel zu Gesprächen im Kanzleramt erhöhten zugleich die Spitzenverbände der Kassen, Ärzte und Kliniken den Druck auf die Koalition.

Oettinger schloss nicht aus, dass Baden-Württemberg am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft, um Änderungen an der Ende Oktober vom Bundestag beschlossenen Entschuldungsregelung durchzusetzen. Möglich sei aber auch ein "Antrag zur Sache", das Vorgehen werde noch abgestimmt. Laut dem Gesetz müssen alle gesetzlichen Kassen bis Ende 2008 schuldenfrei sein, damit Anfang 2009 der Gesundheitsfonds starten kann. Nicht abgebaute Schulden müssten von den übrigen Kassen derselben Kassenart getilgt werden.

Oettinger erwartet Unterstützung von Sachsen

Oettinger kritisierte, es sei bislang nicht ausreichend geklärt, welche Anstrengungen Kassen mit schwachen Haushalten wie etwa die AOK Berlin unternehmen müssten, bevor ihnen Finanzhilfen von anderen Kassen wie etwa der AOK Baden-Württemberg zustünden. Nach "Focus Online"-Informationen erwartet Oettinger Unterstützung durch das Land Sachsen.

In seltener Eintracht drangen die Spitzenverbände auf weit reichende Nachbesserungen an der Gesundheitsreform. Sie präsentierten eine "Mängelliste", die in 39 Punkten verfassungsrechtliche Probleme oder Schwierigkeiten bei der Umsetzung aufzählt. Verständigt hatten sich darauf die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen, der Verband der privaten Krankenversicherung, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Bundesärztekammer, Bundesvereinigung der Apothekerverbände und Deutsche Krankenhausgesellschaft.

Schmidt "Patienten haben verloren"

"Wir werden für eine vernünftige Ausrichtung der Reform so lange kämpfen, bis es im Gesetz steht", sagte der IKK-Vorstandsvorsitzende Rolf Stuppardt. Die Chefin des Verbands der Angestelltenkassen, Doris Pfeiffer, zeigte sich zuversichtlich, dass zumindest über den Bundestag und die Bundesländer noch Änderungen am Reformwerk durchgesetzt werden könnten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) setzte sich mit scharfen Worten zur Wehr. Zwar führten die "Lobbyverbände" immer die Sorge um die Versorgung der Versicherten im Mund, tatsächlich hätten sie aber stets um ein "größeres Stück am Kuchen" gekämpft, sagte Schmidt im Bundestag. "Wenn man darauf achtet, haben die Patienten verloren", fügte sie hinzu.

Zugleich stellte Schmidt einzelne Korrekturen in Aussicht. Infolge der Bundestagsanhörungen werde man "natürlich" Änderungen im Hinblick auf bessere Formulierungen oder unerwünschte Wirkungen auf den Weg bringen. Auch Linkspartei/PDS und Grüne mahnten Änderungen an. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein kritisierte, die Gesundheitsreform sei "in allen Kernpunkten falsch", da nütze es auch nichts, "jetzt noch an Details herumzudoktern".

Im Kanzleramt finden derzeit dreitägige "Informationsgespräche" zur Gesundheitsreform statt. Am Montag waren Kassenvertreter geladen, Vertreter der Pharma-Industrie und Apotheker, für Mittwoch Ärzte- und Klinikvertreter. (tso/ddp)

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