Gesundheitsreform: Opposition meckert über "Murks"

Berlin - "Wir behalten uns eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor", sagte Parteichef Guido Westerwelle. Von Seiten der Experten wurde vor allem eine fehlende Finanzreform bemängelt.

Bei der Abstimmung am Freitag hatten 43 Abgeordnete der Koalition mit Nein votiert, 8 enthielten sich. FDP, Links-Fraktion und Grüne stimmten geschlossen gegen die Gesundheitsreform. Vor diesem Hintergrund forderte der stellvertretende Landeschef der FDP in Schleswig-Holstein, Heiner Garg, die Liberalen im Bundestag auf, eine Verfassungsklage auf den Weg zu bringen, da mit 207 Nein-Stimmen das nötige Quorum für eine Normenkontrollklage erreicht worden sei.

Westerwelle: Klageprüfung wird vorbereitet

Eine Klageprüfung wird nach Angaben von Westerwelle jetzt vorbereitet. "Das Gesetzgebungsverfahren wurde ganz eindeutig behindert", sagte er und verwies auf kurzfristig eingereichte Änderungsanträge. "Das ist eine Verletzung der Rechte des Parlaments, weil vielen Abgeordneten keine ausreichende Zeit mehr blieb für eine umfassende Prüfung." Für die Linkspartei betonte Fraktionsvize Petra Pau, die "Überheblichkeit" der großen Koalition habe das Parlament beschädigt.

Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Gesundheitsreform als faulen Kompromiss. "Die große Koalition hat hier aus zwei vollkommen unterschiedlichen Konzepten einen einzigen Gesundheitsmurks gemacht", beklagte sie.

Auch aus den Reihen der Koalition hielt die Kritik an. Inhaltlich sei das am Freitag verabschiedete Gesetz in Teilen "hochgefährlich" und von der gesundheitspolitischen Position der SPD "sehr viel weiter entfernt" als die Position seiner Kritiker, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er warnte vor der Gefahr, dass allzu weitgehende Kompromissbereitschaft zu Politikverdrossenheit beitragen könne.

Lammert versteht Kritik

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte Verständnis für die Kritik am Ablauf der Beratungen. Die vorgeschriebenen Fristen seien "ausgereizt" worden, auch habe das Verfahren "alle Beteiligten sehr strapaziert", räumte er mit Blick auf die Vielzahl von kurzfristig eingebrachten Änderungsanträgen ein. Allerdings habe er keine Hinweise, dass die Fraktionsführungen unzulässig Druck auf einzelne Abgeordneten ausgeübt hätten.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kündigte derweil Widerstand gegen die Steuererhöhungspläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Finanzierung der Gesundheitsreform an. "Jede Steuererhöhung bedeutet einen Dämpfer für die Konjunktur", sagte der DIHK-Präsident. Ohne einen größeren staatlichen Zuschuss rechnet der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem allerdings mit weiter steigenden Beiträgen der Krankenkassen. (Von André Spangenberg, ddp)