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Gesundheitsreform : Rösler muss Konzept überarbeiten

Das neue Konzept soll in den nächsten zwei Wochen vorliegen. Aus SPD und Linkspartei wurde Rösler der Rücktritt nahegelegt.

Gesundheitsminister Rösler stößt bei seinem Konzept zur Gesundheitsreform auf Widerstand.
Gesundheitsminister Rösler stößt bei seinem Konzept zur Gesundheitsreform auf Widerstand.Foto: dpa

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) muss sein Reformmodell zusammen mit den Experten von Union und FDP noch einmal überarbeiten. Mit seinem Plan für eine Pauschalprämie von 30 Euro pro Kassenmitglied am Widerstand der CSU gescheitert. Damit soll der finanzielle Kollaps des Gesundheitssystems abgewendet werden.

Nachdem die CSU bei ihrem Widerstand gegen jegliche Kopfpauschale blieb, ist nun rasch ein neues Reformkonzept für die Finanzierung der Krankenkassen nötig. Deshalb „haben wir uns entschieden, das Modell zu ändern“, sagte Rösler am Freitag in Berlin. Das neue Konzept soll in den nächsten zwei Wochen vorliegen und bei einer Klausurtagung verabschiedet werden. Festgelegt wurde vorab, auf die geplante Anhebung des Arbeitgeberbeitrags um 0,3 Punkte zu verzichten.

Zu dem neuen Konzept gehört nach den Worten des Ministers die Weiterentwicklung der allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge. Diese liegen derzeit meist bei acht Euro im Monat, werden aber steigen: Rösler nannte als Orientierungsmarke 15 bis 20 Euro. Auch an gestaffelten Beitragssätzen will er festhalten.

Die erzwungene Kehrtwende verband Rösler mit scharfen Angriffen gegen die CSU: Er sei „empört darüber, dass eine Partei, die auch Mitglied der Bundesregierung ist, offenbar nicht bereit ist, sich voll und ganz und umfänglich der Verantwortung zu stellen, die man hat als Regierungspartei“. Er habe den Eindruck, dass nicht alle Beteiligten an einer sachlichen Diskussion interessiert seien.

Rösler warf der CSU vor, sie habe bislang nur kritisiert, aber keine eigenen Sparvorschläge vorgelegt. Das Milliarden-Defizit werde man „nicht allein durch politischen Widerstand ausgleichen können“, sagte Rösler. Für 2011 zeichnet sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von elf Milliarden Euro ab.

Vier Milliarden Euro sollen nun im gesamten Gesundheitssystem eingespart werden. Durch die erweiterten Zusatzbeiträge sollen sieben Milliarden Euro an Mehreinnahmen hereinkommen. Die „Bild“-Zeitung (Freitag) berichtete über eine Forderung aus der CSU, künftig die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch zu erheben. Rösler sagte dazu, dies sei nicht Gegenstand der Gespräche gewesen und stehe auch nicht im Koalitionsvertrag.

Der Minister verwies auf die Zusage der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, den Sozialausgleich für Geringverdiener durch zusätzliche Steuermittel von zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr finanzieren zu wollen. Diese Zusage zeige, dass „die Bundesregierung insgesamt“ zu ihrer Verantwortung stehe.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht Rösler „auf der ganzen Linie gescheitert“. Nachdem sein Kopfpauschalen-Modell „sang- und klanglos einkassiert wurde, fängt jetzt die Beschädigung des Amtes an“, sagte Lauterbach der Nachrichtenagentur dpa. „Es wäre Zeit, langsam über einen Rückzug nachzudenken.“ Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem „blamablen Schiffbruch“ für den Minister.

Dagegen zeigte sich der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) „optimistisch, dass wir bis zur Sommerpause eine tragfähige Lösung finden werden“. Es bestehe hoher Einigungsdruck, um einen „Systemkollaps“ im kommenden Jahr zu vermeiden.

Kassenärzte und Krankenhäuser warnten die Regierung vor Sparen an der falschen Stelle. Ihre Forderung nach mehr Geld wiesen die Krankenkassen zurück. Trotz Wirtschaftskrise fließe „so viel Geld wie noch nie in diese Bereiche“, konterte der Spitzenverband der Krankenkassen. (dpa)

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