Gesundheitsreform: Rösler soll vier Milliarden sparen Koalitionsrunde einigt sich auf Reformkonzept

Nach heftigem Streit in der Koalition um das Gesundheitsreformkonzept von Minister Philipp Rösler (FDP) hat man sich nun offenbar am Donnerstagabend auf ein konsensfähiges Modell geeinigt. Unter dem Strich sollen damit im kommenden Jahr rund vier Milliarden Euro gespart werden.

Weil die CSU Röslers ursprüngliches Konzept noch vor der offiziellen Präsentation in Bausch und Bogen verdammt und zur koalitionären „Schicksalsfrage“ erklärt hatte, verdonnerten die Parteichefs ihre Experten für Donnerstagabend nochmals zur Krisensitzung. Das Treffen in Röslers Ministerium stand jedoch unter keinem guten Stern. In der Nacht zuvor noch hatte der FDP-Politiker der CSU die Aufforderung zukommen lassen, zu dem Treffen gefälligst Alternativvorschläge mitzubringen – und zwar in schriftlicher Form. Umgekehrt fand Röslers bayerischer Ministerkollege Markus Söder, das sei nicht seine Aufgabe. Das Bundesministerium „mit seinem Riesenapparat“ stehe in der Pflicht, „endlich mal konkrete Sparvorschläge“ vorzulegen. „Der Ball liegt bei der Exekutive“, verkündet der CSU-Mann. Und es wäre schlimm, wenn Rösler nach achtmonatigem Streit über seine Kopfpauschale „keinen Plan B in der Schublade“ hätte.

Am Abend sickerte dann durch, worauf sich die Gesundheitsexperten der Koalition unter dem Spardruck geeinigt haben. Um das Sparziel von vier Milliarden Euro im kommenden Jahr zu erreichen, soll auch über Nullrunden für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser sowie über Mehrvertragsautonomie für Krankenkassen geredet werden. Das bedeutet, dass beispielsweise auch Einzelverträge der Kassen mit Ärzten oder Kliniken möglich werden sollen. Auch die Praxisgebühr soll nochmals Thema werden. Das Ministerium soll ferner nach dem Willen der Parteivorsitzenden in Zusammenarbeit mit den Fraktionen bis zur Sommerpause ein Konzept für die Einsparungen ausarbeiten. Darin soll die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags sowie die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge enthalten sein. Das heißt, dass der von Rösler geplante Anstieg des Arbeitgeberbeitrags um 0,3 Punkte offensichtlich vom Tisch ist. Ausdrücklich weiterverfolgt werden solle die von Rösler für einen Sozialausgleich geplante Beitragsstaffelung, hieß es. Aus Expertensicht bekommt die umstrittene Kopfpauschale auf diese Weise lediglich einen neuen Namen. Um, wie es in Koalitionskreisen formuliert wurde, „das Thema erst mal wieder runterzukochen“.

Die CSU hatte das Ergebnis des Treffens schon mal vorweggenommen: Kurz vor dem Gespräch liefen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Parteiblatt „Bayernkurier“ über die Agenturen: „Die CSU hat Wort gehalten. Wir haben die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen verhindert.“