Gesundheitsreform: Rürup soll Reformstreit schlichten

Berlin - Zur Schlichtung des Streits um angebliche Milliardenbelastungen einzelner Bundesländer durch die Gesundheitsreform hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein neues Gutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten soll nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" vom Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, und dem Chef des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Eberhard Wille, erstellt werden. Gegenüber dem Tagesspiegel kündigte Rürup an, gemeinsam mit Wille bis Anfang Januar ein Gutachten vorzulegen.

Schmidt sagte, das Gutachten solle Anfang Januar vorliegen und die Auseinandersetzung endgültig klären. Die Ministerin betonte, dass die beiden Experten unabhängig und "nicht gerade Freunde der Gesundheitsreform" seien. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten zuvor mit einer Ablehnung der Reformpakets gedroht, falls die finanziellen Auswirkungen auf die Länder nicht geklärt würden.

"Diese Zahlen stimmen nicht"

Schmidt äußerte erneut Zweifel an Berechnungen des Kieler Instituts für Mikrodatenanalyse, das auf die reichen Länder zusätzliche Milliardenkosten zukommen sieht. "Diese Zahlen stimmen nicht", betonte Schmidt. Die beiden Experten sollen nun die umstrittenen Zahlen sowie Vergleichsdaten des Bundesversicherungsamtes überprüfen. Die Behörde prognostiziert wesentlich geringere Belastungen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kündigte an, dass Baden-Württemberg zusätzlich zum Bund ein eigenes Gutachten zu den Reformkosten in Auftrag geben werde. Die Ergebnisse sollen Ende Januar 2007 vorliegen. Angaben von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Baden-Württemberg müsse mit rund 50 Millionen Euro rechnen, zog der Ministerpräsident erneut in Zweifel. Auch die Höchstgrenze von 100 Millionen Euro Mehrkosten sei für ihn "nur ein schwacher Trost". Hierbei handle es sich um "Jahresschritte". Auch sei "völlig ungewiss", ob es bei dieser Deckelung bleibe.

Oettinger auf Konfrontationskurs

Oettinger betonte: "Man kann von mir nicht verlangen, zuzustimmen, ohne zu wissen, ob es 50 oder 500 Millionen Euro werden." 50 Millionen Euro könne er akzeptieren, 500 Millionen Euro oder mehr wäre für ihn "der Wegfall der Geschäftsgrundlage". Mit Blick auf die Mehrheiten im Bundesrat äußerte der CDU-Politiker zugleich die Erwartung, dass sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) den Kritikern anschließen werde. Dessen Land sei "genauso betroffen".

Hintergrund des Streits ist der geplante erweiterte Finanzausgleich der Krankenkasseneinnahmen. Schmidt wies darauf hin, dass es bereits jetzt einen 92-prozentigen Finanzausgleich gebe, der etwa Bayern gegenwärtig unter dem Strich mit 550 Millionen Euro jährlich belaste. Es sei nicht vorstellbar, dass die Zusatzbelastung durch den vorgesehenen 100-prozentigen Ausgleich größer sei als die derzeitige, erklärte die Ministerin. (tso/ddp)