Gesundheitsreform : Schärferer Ton zwischen Union und SPD

SPD und Union streiten schärfer um die Gesundheitsreform: Wenn die Regierungschefs das Paket über den Vermittlungsausschuss kippen wollten, "dann wird das so nicht gehen", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner.

Berlin - Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gefordert, den Zusatzbeitrag, den die Kassen ihren Mitgliedern abverlangen können, flexibler zu gestalten als bislang geplant. Berichte, denen zufolge auch das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium Nachbesserungen verlange, wurden aber dementiert. Die Gesundheitsminister der unionsgeführten Länder berieten auf einer Telefonschaltkonferenz über die Reform.

"Wenn das Paket aufgemacht wird, wird es komplett wieder aufgemacht", sagte Ferner. Sollten die Unionsministerpräsidenten bei ihrem Kurs bleiben, werde auch die SPD die ihr wichtigen Punkte wieder ins Spiel bringen. Müller sagte der "Süddeutschen Zeitung", mit der SPD müsse erneut über die Festlegung verhandelt werden, dass der Zusatzbeitrag, den die Kassen für ihren zusätzlichen Finanzbedarf von ihren Mitgliedern erheben dürfen, bei maximal einem Prozent des Haushaltseinkommens liegen dürfe. "Mit der Ein-Prozent-Grenze macht die Veranstaltung herzlich wenig Sinn", sagte der saarländische Ministerpräsident. Sollte diese nicht fallen, sei es "sinnvoller, auf die ganze Unternehmung zu verzichten und sich darauf zu beschränken, den Arbeitgeberanteil an den Gesundheitskosten festzuschreiben".

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung", er sehe die Reform derzeit "mit ganz großer Skepsis". Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, sagte mit Blick auf die auch von CSU-Chef Edmund Stoiber geäußerte Kritik: "Länder wie Bayern oder das Saarland sind an der ganzen Vorbereitung auf die Eckpunkte ständig beteiligt gewesen." Die Regierung habe klargestellt, dass nicht mehr "daran gewackelt" werde.

Länder sehen noch "Änderungs- und Klärungsbedarf"

Zu der Schaltkonferenz der Unions-Gesundheitsminister sagte eine Sprecherin der baden-württembergischen Sozialministerin Monika Stolz (CDU), das Land sehe noch "gewissen Änderungs- und Klärungsbedarf". So stelle sich etwa die Frage, ob der Risikostrukturausgleich jetzt, später oder möglicherweise überhaupt nicht geändert werde. Ein Sprecher des saarländischen Gesundheitsministers Josef Hecken (CDU) sprach von einer regulären Unterredung, bei der auch die regionalen Interessen der Länder erörtert würden. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) erklärte, über die Ausgestaltung des Gesundheitsfonds, den Beitragseinzug und die regionalen Zu- und Abschläge müsse noch sorgfältig gesprochen werden. Dies gelte auch für die private Krankenversicherung, die als Vollversicherung erhalten bleiben müsse.

Vater sagte zu Berichten, denen zufolge das Arbeitsressort abweichend von den ausgehandelten Eckpunkten einen zentralen Einzug für die Krankenkassenbeiträge anstrebe, das Arbeitsministerium habe zwar vor einigen Wochen "mit anderen Vorstellungen aufgewartet". Diese seien aber inzwischen vom Tisch. "Die Eckpunkte gelten", betonte Vater. In ihnen sei festgelegt, dass das Beitragseinzugsverfahren dezentral organisiert werde. Auch der laut Presseberichten vom Arbeitsministerium gemachte Vorschlag eines bundeseinheitlichen Beitragszuschlags von 1,5 Prozent sei nicht mehr aktuell.

Auch der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler, sagte: "Selbstverständlich gelten die beschlossenen Eckpunkte." Die Einzugsstellen würden in bewährter Form in der Lage sein, die Gelder ordnungsgemäß zu verwalten. "Es wird hier keine spektakulären Änderungen geben." Zuvor hatten die "Berliner Zeitung" und die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Vermerk des Arbeitsministeriums unter Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zitiert. "Das BMAS fordert die Bildung einer neuen Bundesverwaltung für den Beitragseinzug", hieß es laut "Berliner Zeitung" in dem Text. (tso/AFP)

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