Gesundheitsreform: Schmidt dementiert Verzögerungen

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Zweifel am Terminplan der Regierung für die Gesundheitsreform zurückgewiesen. "Die Verabschiedung wird im Januar sein", bekräftigte Schmidt. Anschließend solle der Gesetzentwurf wie vorgesehen im Februar im Bundesrat beraten werden und dann zum 1. April in Kraft treten. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor von Zweifeln in der Koalition berichtet, ob der Januar-Termin haltbar sei. Unterdessen ging der Beitragsanstieg bei den Krankenkassen weiter. Schmidt kündigte erneut eine strenge Prüfung der entsprechenden Anträge an.

Grund für die Zweifel am Terminplan der Regierung seien die zahlreichen Änderungswünsche des Bundesrats, hieß es in der "SZ" unter Berufung auf Angaben aus Koalitionskreisen. Da dies auch bei den Parlamentariern noch für "erheblichen Beratungsbedarf" sorgen werde, könne die Schlussabstimmung im Bundestag voraussichtlich erst Anfang Februar erfolgen; der Bundesrats-Termin verschiebe sich dann auf März, hieß es. Auch in diesem Fall könnte die Reform aber demnach noch am 1. April in Kraft treten. "Der Zeitplan steht", sagte hingegen Schmidts Sprecher Klaus Vater. Bisher soll die Verabschiedung im Bundestag am 19. Januar und im Bundesrat am 16. Februar sein.

AOK-Sachsen erhöht Beitrag um 0,9 Prozent

Unterdessen geht der Beitragsanstieg bei den Krankenkassen weiter. Die AOK-Sachsen werde zum Jahreswechsel ihren Beitragssatz um 0,9 Prozentpunkte von zwölf auf 12,9 Prozent erhöhen; davon habe 0,5 Prozentpunkte die Politik zu verantworten, sagte der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Kasse, Dieter Pfortner, der "Sächsischen Zeitung". Konkret nannte er die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Reduzierung des Bundeszuschusses. Zuvor hatten bereits zahlreiche weitere Krankenkassen Beitragserhöhungen bekannt gegeben, darunter am Donnerstag auch die großen Ersatzkassen Barmer und DAK. Ihr Beitragssätze steigen auf 14,4 beziehungsweise 14,5 Prozent. Dazu kommt jeweils der Zuschlag von 0,9 Prozent, den allein die Arbeitnehmer zahlen.

Schmidt sagte zu den Beitragserhöhungen, Ursache dafür sei nicht die Gesundheitsreform. Vielmehr zeigten die Anhebungen, wie notwendig das Reformpaket sei. "Der Bund und die Länder sind sich einig, genau zu prüfen, ob die Anhebungen gerechtfertigt sind", kündigte die Ministerin nach einer Telefonkonferenz mit ihren Länderkollegen weiter an. Sie bezifferte die beitragstreibende Wirkung von höherer Mehrwertsteuer und reduziertem Bundeszuschuss nur mit 0,25 bis 0,3 Beitragspunkten.

Schmidt kündigt "schwierige Jahre" an

Dazu kämen neben der Preissteigerung je nach Situation der Kasse noch Aufwendungen für den Schuldenabbau, sagte Schmidt. Dieser werde aber bei den bundesweiten Kassen bis Ende 2007 und bei allen Kassen bis Ende 2008 abgeschlossen sein. Danach müssten damit zusammenhängende Beitragserhöhungen wieder zurückgenommen werden. "Es kann sein, dass es zwei etwas schwierige Jahre gibt", räumte die Ministerin ein. In Regierungskreisen wurde zudem auf den Fall einer westdeutschen Krankenkasse verwiesen, die ihre Beiträge um 0,8 Prozentpunkte anhebe, obwohl sie nicht nur schuldenfrei sei, sondern über ein Guthaben von 600 Millionen Euro verfüge. Dabei geht es offenbar um die AOK Westfalen-Lippe.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf Schmidt vor, niemand habe häufiger als sie sinkende Krankenkassenbeiträge angekündigt und niemand habe mehr dazu beigetragen, dass diese steigen. "Mit ihrer Verantwortung für die teureren Beiträge wird sie zur Belastung für die Bundesregierung und die SPD." Der Verband "Freie Ärzteschaft" forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen auf, Schmidt zu entlassen. Zudem treibe Schmidt "niedergelassene Krankenhäuser und Ärzte gezielt in die Pleite". (tso/AFP)