Gesundheitsreform: Schmidt droht den Kassen

Berlin - Im Streit mit den gesetzlichen Krankenkassen verschärft Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Gangart. Sie wolle die Kassenvorstände "notfalls haftbar" machen, wenn sie Gelder der Versicherten rechtswidrig für eine Kampagne gegen die Gesundheitsreform einsetzen, kündigte Schmidt an. Die Ministerin warf den Kassen ferner vor, über die finanziellen Folgen der Reform "Horrorgemälde an die Wand zu malen".

Schmidt betonte: "Ich will genau wissen, was welche Aktion kostet und woraus sie bezahlt wird." Notfalls müssten die Vorstände damit rechnen, dafür zu haften, wenn etwas finanziert werde, was rechtlich nicht gehe. Dies werde sie den Managern in einem Gespräch am Dienstag deutlich machen. Die Kassen, die sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit gegen die Reform und die Einführung eines Gesundheitsfonds wenden, hätten kein allgemeinpolitisches Mandat, und "sie sind auch nicht die außerparlamentarische Opposition".

Die Gesundheitsministerin äußerte allerdings auch die Hoffnung, "dass sich die Wogen glätten und die Kassen zu einem vernünftigen Maß zurückkehren werden". Mit der Gesundheitsreform stünde den Kassen ein Strauß an Möglichkeiten bereit, um gutes Kostenmanagement zu betreiben.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder drohte den Krankenkassen mit rechtlichen Schritten und Gesetzesverschärfungen. Die Kampagne gegen die Reform sei eine "unerträgliche Verschwendung von Beiträgen der Versicherten". Die Kassenfunktionäre hätten "Angst vor dem Wettbewerb, den der Gesundheitsfonds verstärken wird". Es sei im Gesetz klar festgeschrieben, dass Beiträge nicht für politische Stimmungsmache verwendet werden dürfen, betonte Söder. Allerdings seien derzeit noch keine Konsequenzen bei Beitragsmissbrauch festgelegt. Deshalb müsse man Sanktionen prüfen.

Müller gegen Beitragserhöhungen

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte unterdessen, bei der Gesundheitsreform doch noch ohne Beitragserhöhung auszukommen. "Ziel muss sein, Beitragserhöhungen zu vermeiden und statt dessen stärker im System zu sparen und Wettbewerb zu ermöglichen", sagte Müller. Er sehe noch Chancen, die Beitragserhöhungen zu verhindern. Müller stellte damit den mühsam erreichten Gesundheitskompromiss der großen Koalition in Frage.

Bisher gebe es nur Eckpunkte und noch nicht einmal einen Gesetzentwurf, sagte Müller. Stationäre und ambulante Behandlung müssten stärker ineinander greifen. Auch bei den Preisen für Medikamente sehe er Spielraum. "Es ist nicht erklärbar, dass in Deutschland Medikamente viel teurer sind als in anderen europäischen Ländern", sagte der saarländische Ministerpräsident. (tso/ddp)