Gesundheitsreform : Schmidt geht auf Konfrontationskurs

Die Union wettert und fordert noch größere Zugeständnisse etwa bei der Privaten Krankenversicherung. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat jedoch nicht die Absicht, darauf einzugehen.

Berlin - "Es wird eine Reform der Finanzen geben, es wird eine Reform der PKV geben", stellte Schmidts Sprecher Klaus Vater klar. Dies sei "unersetzlich".

Schmidt werde in den nächsten Wochen weiter für ihre Gesundheitsreform streiten, und werde Erfolg damit haben, betonte der Sprecher. Die Ministerin sei "jemand, der etwas durchsetzt".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Generalsekretär Markus Söder hatten Schmidt zuvor persönlich für die stockenden Beratungen verantwortlich gemacht und ihr vorgeworfen, sich mit dem Gesetzestext nicht an die von den Koalitionsspitzen vereinbarten Eckpunkte gehalten zu haben.

"Koalition voll im Zeitplan"

"Alles was verabredet worden ist, ist Zug zum Zug ohne Abweichung in den Gesetzentwurf eingearbeitet worden", kündigte der Sprecher des Ministeriums an. Die geplante Öffnung der PKV für den Wettbewerb sei zur Sicherung der Ansprüche der 72 Millionen gesetzlich Versicherten "absolut notwendig". Die Einführung eines allen Neu- und Altkunden offen stehenden Basistarifs sei obligatorisch und mit der neuen Möglichkeit, angesammelte Altersrückstellungen beim Wechsel zu einem anderen Privatversicherer mitzunehmen, "untrennbar verbunden".

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sieht die Koalition trotz der verschobenen Bundestagsentscheidung "voll im Zeitplan". Zwar stünden noch "einzelne kontroverse, schwierige Detailklärungen" bevor. "Aber das ändert nichts daran, dass diese Reform zum 1.4. kommen wird", betonte Wilhelm. Am Ende werde es eine "gute, gemeinsam getragene Lösung" geben. (tso/ddp)

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