Gesundheitsreform : Schmidt rät zu Gelassenheit

In der Debatte um die Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu mehr Sachlichkeit gemahnt. Schmidts Entwurf zu den Beitragserhöhungen für privat Versicherte war zuvor heftig kritisiert worden.

Frankfurt/Berlin - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach drängt auf Änderungen am Entwurf und will die Streichung des Arbeitgeberbeitrags zur privaten Krankenversicherung. Trotz Steuerzuschuss in Höhe von 2,1 Milliarden Euro schreiben die meisten Krankenkassen rote Zahlen: Die gesetzliche Krankenversicherung weist für das erste Halbjahr einen Fehlbetrag von mehr als 330 Millionen Euro aus, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Kassen berichtete. Nur die Betriebs- und Innungskrankenkassen erwirtschafteten Überschüsse.

Laut "FAZ" beträgt das Defizit bei den Ersatzkassen für die ersten sechs Monate dieses Jahres 275 Millionen Euro und bei den Ortskrankenkassen 101 Millionen Euro. Bei der Knappschaft-Bahn-See, in der vor allem Bergleute versichert sind, gebe es einen Fehlbetrag in Höhe von 132 Millionen Euro. Lediglich die Betriebs- und Innungskrankenkassen erzielten Überschüsse in Höhe von 100 und 72 Millionen Euro. Das Bundesgesundheitsministerium will die Zahlen für das erste Halbjahr erst Ende der Woche vorlegen.

Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform

In der kommenden Woche wollen Vertreter der Koalition auf politischer Ebene zusammen kommen, um einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform zu formulieren. "Die aufgeregte Diskussion entspricht nicht dem, was wirklich derzeit erarbeitet wird", sagte Schmidt im ZDF mit Blick auf die heftige Kritik an ersten Arbeitsentwürfen des Gesundheits- und des Finanzministeriums zu der Reform. Danach sollen die Altersrückstellungen der Privatkassen individuell übertragbar sein. Zudem soll jeder freiwillig Versicherte das Recht erhalten, sich ohne Gesundheitsprüfung zu einem Basistarif privat zu versichern. Vor allem jüngeren Versicherten drohen demnach Beitragserhöhungen.

Die Union pocht weiter auf den Erhalt der privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung. Nach Angaben des Unions-Gesundheitsexperten Wolfgang Zöller (CSU) kann es bei der Festlegung des Gesetzestextes im Hinblick auf die privaten Versicherungen jedoch noch zu kleinen "Verschiebungen" bei der Beitragshöhe kommen. Auf jeden Fall solle es mehr Wettbewerb geben, sagte er im ZDF. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) kritisierte im "Münchner Merkur", der bislang bekannte erste Entwurf zur Gesundheitsreform führe im Endergebnis zur Zerstörung der privaten Versicherung.

Lauterbach befürchtet massenhafte Abwanderung

Lauterbach warnte mit Blick auf den geplanten Gesundheitsfonds vor einem drohenden Exodus von Besserverdienenden aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Privatschutz sei für freiwillig Versicherte schon für 250 Euro oder weniger zu haben, sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Um eine massenhafte Abwanderung zu verhindern, müsse der Arbeitgeberzuschuss zur PKV abgeschafft werden. Zudem forderte Lauterbach, den für 2008 geplanten Steuerzuschuss von 1,5 Milliarden Euro auf fünf bis zehn Milliarden zu erhöhen.

Der Gesundheitsökonom Matthias von der Schulenburg erwartet auch nach der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds 2008 weiter steigende Kassenbeiträge. Auch bei den privaten Versicherern drohten Beitragsanhebungen von insgesamt 20 Prozent, sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". Verantwortlich dafür sei unter anderem die geplante Mitnahme der Altersrückstellungen. (tso/AFP)

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