Gesundheitsreform : Schmidt sieht Verfassungsklagen gelassen entgegen

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist sich sicher, dass der angekündigte Gang privater Krankenversicherer vor das Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben wird.

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat die Gesundheitsreform gegen verfassungsrechtliche Bedenken verteidigt. Wenn die Vertreter der Privaten Krankenversicherung (PKV) mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht drohten, "dann sehe ich dem ganz gelassen entgegen", sagte Schmidt zum Auftakt der ersten Bundestagssitzung in diesem Jahr. Die Verantwortung des Staates für die Versicherung habe Vorrang vor den Geschäftsinteressen der Versicherer.

Vorangegangene Urteile seien immer eindeutig darin gewesen, dass der Schutzauftrag des Staates höher wiege als Einzelinteressen, betonte Schmidt. Die PKV zu verpflichten, Menschen ohne Rücksicht auf ihr Krankheitsrisiko in einem Basistarif zu versichern, könne nicht verfassungswidrig sein.

"Beachtliche Bedenken aus den Reihen der Koalition"

Die SPD-Politikerin betonte, es habe im Rechtsausschuss eine "sehr intensive Diskussion" zur Gesundheitsreform mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenstaatssekretär Johann Hahlen gegeben. Die Reform sei von Innen- und Justizministerium "sehr intensiv geprüft" worden. "Die Reform kommt, und sie ist ein gutes Gesetz", unterstrich Schmidt.

Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag berichtete indessen, im Rechtsausschuss seien "erhebliche Bedenken aus allen Fraktionen geäußert worden, insbesondere auch ganz beachtliche Bedenken aus den Reihen der Koalition". (tso/ddp)

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