Gesundheitsreform : Skepsis in Amerikas Mitte

Barack Obamas Gesundheitsreform droht zu scheitern – an mächtigen Lobbyisten und kostenbewussten Bürgern. Doch der US-Präsident gibt nicht auf.

Christoph von Marschall[Washington]
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Schwierige Fragen. US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz zur geplanten Gesundheitsreform. -Foto: dpa

Der Präsident ist in der Defensive. „Obama beruhigt Ängste“ und „Obama wirbt um öffentlichen Rückhalt“ – so lauteten die Schlagzeilen am Donnerstag in den USA. Aber er kämpft. Mindestens einen wichtigen Auftritt täglich widmet er der Gesundheitsreform. Am Donnerstag flog er nach Cleveland, Ohio, um in einer Klinik, die für moderne und zugleich kostengünstige Behandlungen bekannt ist, für die Erfüllung seines zentralen Wahlversprechens zu werben. Am Mittwochabend hatte er zur besten Sendezeit eine einstündige Pressekonferenz im Weißen Haus gegeben, die vierte in sechs Monaten.

Die Präsidentschaftswahl hat er gewonnen, weil er eines besser konnte als die Konkurrenz: komplizierte Sachverhalte allgemein verständlich erklären und mit emotional überzeugenden Argumenten versehen. Diese Gabe ist jetzt wieder gefragt. Die Gesundheitsreform droht an den Widerständen der Lobbygruppen und der Furcht der Bürger vor steigenden Gesundheitsausgaben zu scheitern. Laut Umfragen hat Obama die Mehrheit dafür verloren. Die Republikaner hoffen, dass sie ihm den Siegernimbus nehmen können, falls er hier eine Niederlage erleidet.

Bürger sind in der Krise skeptisch gegenüber einer Reform, die ungewisse Folgen haben kann

Manche US-Medien erklären die zwei Wochen bis zur Sommerpause des Kongresses zum Test, der über Erfolg oder Scheitern der Präsidentschaft entscheide. Obama wünscht, dass Abgeordnetenhaus und Senat bis dahin ihre Gesetzentwürfe zur Reform vorlegen. Dieser Zeitplan ist kaum noch zu halten. Nun wächst die Furcht von Obamas Beratern, die Gegner könnten die Sommerpause nutzen, um das Projekt mit Anzeigenkampagnen komplett zu torpedieren. So hatten sie 1994 Bill Clintons Gesundheitsreform zu Fall gebracht. Der verlor dann die Kongressmehrheit und war politisch gelähmt.

Für Obama sind die Republikaner die geringere Gefahr. Er hat auch ohne sie eine Mehrheit, zumindest theoretisch. Doch Mitte-rechts-Demokraten aus konservativen Staaten verweigern ihm die Gefolgschaft, aus Sorge um die Staatsfinanzen. Zwischen 500 Milliarden und über einer Billion Dollar stehen auf dem Preisschild für die Reform. Die Politiker spüren die Skepsis der Bürger. In Notzeiten wie diesen, denken viele, fahre man mit der Versicherung, die man hat, besser als mit einer Reform, die ungewisse Folgen haben kann. Im Wahlkampf ging es um die 47 Millionen Amerikaner ohne jede Krankenversicherung – das sind 15 Prozent der Bevölkerung. Sie stellen aber nur zehn Prozent der Wähler. Inzwischen steht die Angst der Mehrheit vor steigenden Kosten im Vordergrund.

Sieben Minuten schilderte Obama erstmal den Zusammenhang

Obama begann seine Rede am Mittwochabend vorsichtig und schilderte sieben Minuten lang den Zusammenhang. Das Land stand am Abgrund, als er die Regierung im Januar übernahm. Eine neue „große Depression“ drohte, die Staatsschulden erreichten Rekordniveau. Um das Defizit zu reduzieren, müssen auch die Gesundheitsausgaben sinken. Die USA, rechnete er vor, geben pro Kopf und Jahr 6500 Dollar mehr für die Gesundheitsversorgung aus als vergleichbare Industrienationen, ohne dass die Bürger dafür eine bessere Leistung erhalten. In den letzten zehn Jahren stagnierten die Gehälter, die Gesundheitskosten aber haben sich verdoppelt. „Es geht nicht nur um die 47 Millionen Unversicherten, es geht um die Kosten für jeden einzelnen Versicherten.“

Auf das Argument der Gegner, seine Reform werde die Ausgaben nicht senken, sondern noch steigern, erwiderte Obama, es sei doch gerade umgekehrt: Wenn man alles lasse, wie es ist, werden sich die Kosten in zehn Jahren abermals verdoppeln. Die Reform werde den Anstieg zwar nicht ganz verhindern, aber bremsen.

„Es geht nicht um mich. Ich habe eine gute Krankenversicherung“

Die verbleibenden 50 Minuten der Pressekonferenz vom Mittwochabend reichten für je zehn Fragen und Antworten. Wollen die Gegner ihn schwächen? „Es geht nicht um mich. Ich habe eine gute Krankenversicherung.“ Er sorge sich um die Menschen, die unter Arztrechnungen ächzen. Als eine Journalistin nachhakt, ob er denn bereit sei, die billigste Versicherungsform, die er vorschlage, auch für sich persönlich zu akzeptieren, entgegnet er lächelnd: „Ich habe doch gar keine Wahl. Um den Präsidenten kümmert sich jederzeit ein persönlicher Arzt.“

Seine Reform gerettet hat er damit noch nicht – aber er hat den Kongress mit dem Appell an die Bürger unter Druck gesetzt und so Zeit gewonnen, um Kompromisse mit zögernden Demokraten zu schließen, vielleicht noch vor der Sommerpause. So schnell gibt er nicht auf. Er wirbt um die Skeptiker in der Mitte der Gesellschaft. Bisher ist seine Präsidentschaft gesund. Noch hat Obama genug Kraft, um die Schwindsucht abzuwenden.

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