Gesundheitsreform: Skepsis vor dem Spitzentreffen

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder und der SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg rechneten am Morgen nicht mit einer raschen Einigung. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach betonte dagegen: "Es wird eine Einigung geben, weil wir uns den Streit nicht länger leisten können." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte notfalls ein Machtwort an.

Söder kritisierte, es lägen weiterhin "keine sauberen Unterlagen" vor. Deswegen gelte der Grundsatz, "keine Nacht- und Nebelaktionen". Erst müssten die Fakten geklärt werden, dann könne es eine politische Entscheidung geben. "Wir können nicht die Zeit vor die Qualität setzen", betonte Söder. Er hielt es für nicht ausgeschlossen, dass sich die Spitzenrunde am Abend vertagt. Wodarg sagte, am Abend werde sich "möglicherweise herausstellen, dass hier inkompatible Vorstellungen miteinander leben wollen". Der SPD-Politiker schloss auch ein Scheitern der Koalition wegen des Gesundheitsstreits nicht aus.

Eine große Reform wird es auch aus Sicht von Lauterbach nicht geben. "Diese Reform kann nur ein Zwischenschritt sein", sagte der SPD-Gesundheitsexperte. So werde die Ein-Prozent-Regel als möglicher Zusatzbeitrag der Krankenversicherten künftig jedes Mal zur Disposition stehen, weil man sich überlegen müsse, ob die Beitragssätze oder die Abgabe steigen sollten.

"Zu viele öffentliche Debatten"

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) verteidigte die Begrenzung der möglichen Zusatzabgabe auf ein Prozent. Dabei solle es sich um eine Ausnahmeregelung handeln, denn die Krankenkassen sollten mit den zur Verfügung gestellten Beiträgen in der Regel auskommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief derweil zu öffentlicher Zurückhaltung auf, um das Erscheinungsbild der Regierung zu verbessern: "Wir haben eine Phase, in der wir zu viele irritierende öffentliche Debatten haben." Diese sollten jetzt beendet werden, sagte Schäuble. Er fügte hinzu: "Gestern hatten wir den Tag der Einheit. Ich hoffe, dass der auch einen einigenden Einfluss hat."

Bundeskanzlerin Merkel hatte am Dienstag angekündigt, für eine Einigung notfalls auch ihre Autorität als Kanzlerin in die Waagschale zu werfen. "Zum Schluss habe ich die Gesamtverantwortung und muss dann schon sagen, wo es lang geht", sagte Merkel dem Fernsehsender Sat 1. (Von Stefan Uhlmann, ddp)