Gesundheitsreform : Söder setzt Schmidt "Bewährungsfrist"

Im Streit um die Gesundheitsreform hat CSU-Generalsekretär Markus Söder Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ultimativ zum Einlenken aufgefordert.

Berlin - Nach Verschiebung der Bundestagsentscheidung um zwei Wochen habe die SPD-Politikerin "sozusagen Bewährungsfrist, um das noch zu schaffen", sagte Söder dem Nachrichtensender "N24" und drohte, das gesamte Reformprojekts platzen zu lassen: "Es ist nur ein Federstrich, den sie tun müsste. Wenn sie's nicht tut, gibt's keine Reform."

Hintergrund ist ein Streit um Neuregelungen für die Private Krankenversicherung (PKV) im Gesetzentwurf, die aus Unions-Sicht nicht den vereinbarten Eckpunkten entsprechen.

Söder sprach von "massiver Verärgerung", wenn "immer wieder" bei der Umsetzung von Ergebnissen stundenlanger Verhandlungsrunden der Koalition "genau was anderes auf dem Papier" stehe. Er fügte mit Blick auf Schmidt hinzu: "An ihr liegt es. Es hängt und steht und fällt ausschließlich an Frau Schmidt, jetzt endlich das, was wir lange vereinbart haben, zu klären." (tso/ddp)

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