Gesundheitsreform : SPD-Chef Beck lehnt Änderungswünsche ab

Bei der Gesundheitsreform hat SPD-Chef Kurt Beck allen Änderungswünschen aus seiner Partei eine Absage erteilt. In der CSU formiert sich Widerstand gegen den geplanten Gesundheitsfonds.

Berlin - "Die vereinbarten Eckpunkte der Gesundheitsreform gelten", sagte Beck der "Berliner Zeitung". Parteilinke und Gesundheitsexperten der SPD hatten nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses, die Reform um drei Monate bis April 2007 zu verschieben, einen Verzicht auf den Gesundheitsfonds verlangt. Beck lehnte zugleich Unionsforderungen nach Korrekturen bei der so genannten Zusatzprämie ab. Presseberichten zufolge werden die Krankenkassenbeiträge nächstes Jahr womöglich stärker steigen als erwartet.

Bei der Verschiebung der Reform gehe es darum, "solide Arbeit bei der Gesetzgebung zu leisten", sagte Beck. Die Forderungen aus der Union, die nach bisheriger Planung bei einem Prozent des Haushaltseinkommens gedeckelte Zusatzprämie auszuweiten, kommentierte der SPD-Chef mit dem Verweis auf die vereinbarten Eckpunkte: "Wir haben sehr lange über diese Sache diskutiert und uns dann auf ein Maß geeinigt, das für die Versicherten noch vertretbar ist. Das muss gelten." Den Zusatzbeitrag sollen Kassen bei ihren Versicherten erheben können, wenn sie mit dem Beitrag aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

Union macht Schmidt Vorwürfe

Die Union warf unterdessen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erneut vor, sich bei der Ausarbeitung der Reform nicht an die in der Koalition vereinbarten Eckpunkte zu halten. Auch der zweite Arbeitsentwurf aus dem Hause der Ministerin sei von den Eckpunkten nicht "gedeckt", zitierte das Magazin "Focus" aus einer vertraulichen Vorlage des bayerischen Sozialministeriums für Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Ohne "deutliche Änderungen" könne Bayern dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Dies sei auch der Grund, warum Stoiber in der Sitzung der Koalitionsexperten am Mittwoch auf die Verschiebung der Reform gedrängt habe, berichtete "Focus".

In der CSU formiert sich Widerstand gegen das Fondsmodell. Man solle lieber "im bewährten System weiterfahren", sagte CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger. Straubinger kritisierte, mit dem Gesundheitsfonds würden "Elemente verbunden, die nicht zu verbinden sind", nämlich die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung und das Unions-Modell einer Gesundheitsprämie. Man könne daraus kein Kompromissmodell zimmern, sagte Straubinger und fügte hinzu: "Dann lassen wir es so, wie es ist."

Finanzbedarf der Kassen könnte stärker steigen

Wie derweil "Die Welt" unter Berufung auf Kassenkreise berichtete, ermittelte ein Expertenkreis der gesetzlichen Krankenkassen und des Bundesversicherungsamts einen höheren Finanzbedarf für 2007 von voraussichtlich 0,74 Prozentpunkten. Die Bundesregierung rechnet dagegen damit, dass die Beiträge um 0,5 Prozentpunkte steigen. Derzeit zahlen Beschäftigte im Durchschnitt 14,2 Prozent ihres Bruttolohns an ihre Krankenkasse.

Grund für die Entwicklung seien die Kürzung des Bundeszuschusses an die Kassen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, berichtete die Zeitung. Außerdem würden die Ausgaben der Kassen im kommenden Jahr wesentlich stärker steigen als die Einkommen ihrer Mitglieder. Die Kassenverbände hatten die Prognose der Bundesregierung mehrfach angezweifelt und um 0,7 Punkte höhere Beiträge vorhergesagt. Der Schätzerkreis der Kassen äußerte dem Zeitungsbericht zufolge auch erhebliche Zweifel an den Sparzielen der Gesundheitsreform. Aus seiner Sicht würden die Kassen nicht in Höhe der veranschlagten 1,9 Milliarden Euro entlastet. (tso/AFP/ddp)

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