Gesundheitsreform : SPD fordert Machtwort von Merkel

Die SPD fordert von der Union ein Bekenntnis zum Gesundheitskompromiss. Angesichts der andauernden Kritik der Unions-Ministerpräsidenten solle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun ein Machtwort sprechen.

Berlin - Die Kanzlerin müsse ein "Machtwort" sprechen, "dass auf CDU-Seite ein Kompromiss wirklich angestrebt wird", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Die Papiere, die am Morgen von Unions-Ländern vorgelegt worden seien, fielen zum Teil "hinter das zurück, was wir schon hatten". Lauterbach betonte: "Wir bewegen uns bei einigen Punkten gar nicht." Merkel müsse hier auf die Ministerpräsidenten Druck ausüben.

Lauterbach bezog sich auf Vorschläge der Unions-Länder zum krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleich (RSA), einem der Grundpfeiler des geplanten Gesundheitsfonds. Wenn Kassen mit vielen chronisch Kranken aus dem Finanzausgleich nicht genug Geld bekämen, "dann wird diese Reform unbezahlbar sein", warnte Lauterbach. An diesem wichtigen Punkt sei eine Einigung "eher unwahrscheinlicher als wahrscheinlicher" geworden.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warf den Unions-Ländern vor, nicht mehr Praktikabilität anzustreben, sondern eine stärkere Belastung der Versicherten.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass beim Beitragseinzug und beim RSA eine Lösung gefunden werde. Die Papiere der Länder würden gewissenhaft geprüft, betonte Zöller. (tso/ddp)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben