Gesundheitsreform : SPD gegen zehn Prozent Patienten-Zuzahlung

Marion Caspers-Merk, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, lehnt die Vorschläge des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zur Patientenzuzahlung ab.

Hamburg/Berlin - Wenn Oettinger eine durchschnittlich zehnprozentige Zuzahlung der Patienten bei allen Behandlungskosten anstrebe, habe er offenbar die Maßstäbe darüber verloren, "was die Leute sich noch leisten können", sagte Caspers-Merk. Gesundheit nach Kassenlage könne nicht das Ziel der Reform sein.

Caspers-Merk rechnete vor, Oettingers Vorstellungen bedeuteten für chronisch Kranke eine Verzehnfachung der Obergrenze bei der Eigenbeteiligung. Die jetzige Obergrenze von einem Prozent des Einkommens erreichten derzeit rund zwei Millionen chronisch Kranke. Oettingers Vorstellung, dass bei finanzschwachen Personen der Staat die Kosten auf Antrag übernehmen solle, bedeutete letztlich einen Verschiebahnhof zulasten der Kommunen, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Oettinger hatte dem "Stern" gesagt, im Gesundheitswesen seien "weit mehr marktwirtschaftliche Impulse" nötig. "Die Zuzahlungen sollten im Schnitt bei zehn Prozent der Behandlungskosten liegen", sagte Oettinger. Eine private Zusatzleistung forderte der CDU-Politiker auch in der Pflegeversicherung. Der Beitrag sollte auf dem derzeitigen Stand von 1,7 Prozent (Kinderlose 2,2 Prozent) eingefroren werden. Daneben müsse 2008 als kapitalgedeckte zweite Säule eine private Pflichtversicherung eingeführt werden, sagte er. Caspers-Merk sagte hierzu, Oettinger halte sich nicht an die Koalitionsvereinbarung. Sie mutmaßte, er habe entweder bei den Koalitionsverhandlungen keine Stimme gehabt oder ein schlechtes Gedächtnis. (tso/ddp)

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