Gesundheitsreform : SPD rechnet mit Kritik aus eigenen Reihen

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner rechnet nach dem Koalitions-Kompromiss zur Gesundheitsreform noch mit Diskussionen in den eigenen Reihen. Sie geht aber davon aus, dass die Reform rechtzeitig in Kraft tritt.

Berlin - Es gebe auch in der SPD-Fraktion Kollegen, die wegen der vereinbarten Finanzierungsmodalitäten gegen den Kompromiss seien, sagte Ferner im ZDF-"Morgenmagazin". Darüber werde in der Fraktion jetzt noch diskutiert werden müssen. Sie gehe aber davon aus, dass das vereinbarte Paket nicht noch einmal aufgeschnürt werde und rechne mit einem Inkrafttreten der Gesundheitsreform wie geplant zum 1. April.

Ferner unterstrich, mit dem Kompromiss würden keine Leistungen für die Versicherten gekürzt. Dass die Beiträge noch einmal steigen, liege daran, dass der Vorschlag der SPD, eine zusätzliche steuerfinanzierte Säule in das System einzubauen, von den Unions-Ministerpräsidenten blockiert worden sei. Ferner räumte ein, die Reform sei "nicht ein ganz großer Wurf, aber es ist ein großer Schritt nach vorne und unterm Strich ein tragfähiger Kompromiss".

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) betonte derweil im NDR Info-Radio, der Kompromiss lasse noch Fragen offen. Sie rechne aber dennoch im Bundestag und Bundesrat mit einer Mehrheit. Schleswig-Holstein werde zustimmen, weil für die Versicherten insgesamt nicht weniger Geld zur Verfügung stehe, kündigte Trauernicht an. (tso/ddp)

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