Gesundheitsreform : Stoiber bremst die Erwartungen

Edmund Stoiber will nach einem Zeitungsbericht beim Koalitionsgespräch am Mittwoch noch keine endgültige Entscheidung über die Gesundheitsreform. Es liege noch kein entscheidungsreifer Entwurf vor, sagt der CSU-Chef.

Hamburg - Stoiber hält allenfalls eine politische Einigung für möglich, berichtete die "Financial Times Deutschland" in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf CSU-Kreise. Dies werde Stoiber schon vor dem Treffen deutlich machen. Im Düsseldorfer "Handelsblatt" war von einer Entscheidung unter Vorbehalt die Rede.

Der CSU-Chef wirft demnach Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, sie habe in den drei Monaten seit Verabschiedung der Reform-Eckpunkte Anfang Juli keinen von ihr unterschriebenen Entwurf vorgelegt. "Ein geordnetes Verfahren ist angesichts der Nichterfüllung grundlegender Regierungspflichten der Bundesgesundheitsministerin nicht möglich", soll Stoiber dazu intern gesagt haben. Auch wenn es am Mittwoch eine Grundsatzeinigung geben solle, werde sich die CSU daher eine anschließende Überprüfung der endgültigen Texte offen halten. Im "Handelsblatt" hieß es dazu, es liege allein an Schmidt, ob wie geplant am 18. Oktober im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform beschlossen werden könne.

"Wir nähern uns einem Chaos"

Streitpunkte in der Koalitions-Arbeitsgruppe waren weiter der Finanzausgleich der Kassen und der Umbau der Privaten Krankenversicherung. Die Verhandlungen im Gesundheitsministerium dauerten am späten Nachmittag noch an. Es sei möglich, dass die Runde mit unterschiedlichen Vorschlägen auseinandergehe, zeigte sich Zöller im Vorfeld pessimistisch. SPD-Vize Elke Ferner sagte, sie sehe keine Chance für eine Einigung, wenn sich die Union nicht bewege. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte: "Wir nähern uns einem Chaos." Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sprach jedoch von berechtigtem Optimismus, dass sich die Koalition in dieser Woche einigt.

SPD-Parteichef Kurt Beck betonte am Montag, seine Partei halte an den Eckpunkten fest, sei aber bei "vielen Einzelheiten gesprächsbereit". Die SPD sei "einigungsfähig" und erwarte das auch von der Union, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Unterschiedlich bewerteten die Koalitionspartner die Expertengutachten zur umstrittenen Ein-Prozent-Grenze für Zusatzbeiträge. Nach Ansicht Zöllers bestätigen die Papiere des Wirtschaftsweisen Bert Rürup und des Ex-Barmer-Chefs Eckart Fiedler, dass diese Deckelung "so nicht praktikabel" sei. Hingegen sieht der SPD-Politiker Lauterbach durch beide Gutachten belegt, dass die Begrenzung auf ein Prozent des Einkommens besser sei als eine höhere Grenze. SPD-Generalsekretär Heil betonte, die SPD werde bei der Ein-Prozent-Klausel nur über das Wie, nicht über das Ob diskutieren. (tso/ddp)

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