Gesundheitsreform : Stoiber kämpft um eigenes Profil

Die harte Position der CSU zur Gesundheitsreform ruft Erinnerungen an Aussagen von Parteichef Stoiber über Bundeskanzlerin Merkel wach, die vor fast genau einem Jahr für Wirbel sorgten.

München/Berlin - Am 10. Oktober 2005 kündigte Stoiber an, die Ausübung der Richtlinienkompetenz werde für Merkel nur in "sehr dosierter Form" möglich sein. In einer großen Koalition gebe es nämlich "kein klassisches Direktions- und Weisungsrecht". Zwar versuchte der bayerische Ministerpräsident anschließend eine Glättung der Wogen und versicherte, Merkel werde ihn eng an ihrer Seite haben. Ein Machtwort der Kanzlerin im Gesundheitsstreit hätte aber dennoch wenig Aussicht auf Erfolg. Denn für Stoiber geht es bei dem Disput nicht nur um Sachfragen, sondern auch um das eigene Profil.

Hintergrund ist der Aufruhr in der CSU im vergangenen November nach dem überraschenden Verzicht Stoibers auf einen Wechsel ins Bundeskabinett. Der CSU-Chef konnte parteiinterne Kritiker auch dadurch besänftigen, dass er sich als konsequenten Vertreter der Interessen des Freistaats darstellte. Dieses Image könnte aber leiden, wenn Stoiber nun einer Gesundheitsreform zustimmen würde, die Bayern belastet.

Stoiber: Keine zusätzlichen Kosten für Bayern

Deshalb pocht der CSU-Chef darauf, dass es durch den geplanten Gesundheitsfonds keine zusätzlichen Kosten für den Freistaat geben darf. Nach der letzten Sitzung des CSU-Vorstands betonte er unmissverständlich, dies werde mit der CSU "nicht zu machen" sein. Stoiber vergaß auch nicht den Hinweis, dass er dabei nicht auf den Bundesrat angewiesen ist: Bereits die CSU-Landesgruppe im Bundestag werde weitere Belastungen für Bayern "nicht mittragen".

Erschwert wird eine Lösung im Gesundheitsstreit durch das tiefe Misstrauen in der CSU gegenüber Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Aus diesem Grund will Stoiber jede Einigung zunächst genau prüfen lassen, bevor er ihr wirklich zustimmt. Die bayerische CSU-Landtagsfraktion steht hinter diesem Vorgehen. Ein Sprecher verwies am Mittwoch darauf, dass CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann erst vor kurzem der SPD-Ministerin "Tricksereien" vorgeworfen hat.

Neuer Machtkampf zwischen Merkel und Stoiber?

Besorgt ist die CSU dabei auch um die Zukunft der Privaten Krankenversicherung. Der Verdacht lautet: Das Bundesgesundheitsministerium könnte durch die Hintertür versuchen, deren eigenständiges Überleben zu verhindern. Front macht die CSU ferner gegen die von der SPD gewünschte einprozentige Überforderungsklausel, die sie für nicht praktikabel hält.

Spekulationen, dass es sich bei dem Streit auch um eine Art Machtkampf Stoibers mit Merkel handeln könnte, werden von der CSU zurückgewiesen. Der Ministerpräsident selbst warnte in der vergangenen Woche eindringlich, die große Koalition müsse die wichtigen Reformen gemeinsam "hinbekommen". Sonst würden sowohl die Union als auch die SPD unter den Folgen "leiden".

Rückblickend erscheinen allerdings die Glückwünsche von Merkel zu Stoibers 65. Geburtstag vom vergangenen Donnerstag auch eine kleine Mahnung zu beinhalten. Die Kanzlerin unterstrich in der CSU-Zeitung "Bayernkurier", das Fundament für einen Erfolg der Union und eine gute Regierungsarbeit seien "die enge Zusammenarbeit von CDU und CSU". (tso/ddp)

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