Gesundheitsreform : Stoiber nennt Schmidts Verhalten unseriös

Im Streit um die geplante Gesundheitsreform hat Bayerns Ministerpräsident Stoiber Gesundheitsministerin Schmidt Blockadehaltung und unseriöses Verhalten vorgehalten. Schmidt habe den Bundesländern notwendige Daten verweigert, so Stoiber.

München - CSU-Chef Edmund Stoiber hat im Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unseriöses Verhalten vorgeworfen. "Ich bin eher skeptisch, ob Frau Schmidt eine seriöse Sachwalterin der gemeinsamen Interessen ist", sagte Stoiber vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Dabei warf er der Ministerin vor, bislang die nötigen Daten für eine Berechnung der Mehrbelastungen für die Bundesländer verweigert zu haben. Er erwarte jetzt, dass die Ministerin die "längst fälligen" Zahlen vorlege, sagte Stoiber.

Dabei wies er Kritik von SPD-Chef Kurt Beck und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil an den Forderungen der Unionsländer zur Nachbesserung der Reform zurück. Die Eckpunkte zur Reform seien das eine, die Gesetzgebung etwas ganz anderes. "Zu glauben, mit den Eckpunkten ist alles erledigt, wäre eine Missachtung der Parlamente", sagte Stoiber.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierte Schmidt und die Beamten des Gesundheitsministeriums: "In letzter Zeit sind viele Hausaufgaben nicht nur nicht gemacht worden, es ist auch viel Sand ins Getriebe gestreut worden." Ramsauer betonte, Stoiber und er hätten sich bei der letzten Verhandlungsrunde über die Eckpunkte der Reform Anfang Oktober ausdrücklich vorbehalten, die Reform abzulehnen, falls die Gesetzgebung dazu nicht funktioniere. "Jetzt zieht unser Vorbehalt." Erst wenn die CSU das Gefühl habe, guten Gewissens die Reform verabschieden zu können, werde sie zustimmen. Ramsauer sieht bislang allerdings keinen Grund, die bis April anvisierte Einigung über ein Gesetz zu verschieben. "Das ist der nach wie vor gültige Termin." (tso/AFP)

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