Gesundheitsreform: Stoiber schießt sich auf Schmidt ein

Berlin - Der Verhandlungsführer der Unions-Fraktion, Wolfgang Zöller (CSU), forderte die Gesundheitsministerin zu konstruktiver Zusammenarbeit auf. Zugleich wies Zöller Gerüchte über eine mögliche Ablösung Schmidts zurück. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner bezeichnete die Kritik der Union als "Ablenkungsmanöver von der eigenen Unfähigkeit, sich auf eine einheitliche Linie zu einigen".

Stoiber kritisierte, der Arbeitsentwurf von Schmidt sei alles andere als ein Abbild der vereinbarten Eckpunkte. Damit habe die SPD-Politikerin "das Vertrauen sehr stark belastet". Der bayerische Ministerpräsident betonte zudem, die CSU werde jetzt aufpassen müssen, dass Bayern nicht benachteiligt werde. Der geplante Gesundheitsfonds müsse regionalspezifisch ausgestaltet werden.

"Kassen im Süden würde sehr viel Geld fehlen"

Der CSU-Chef fügte hinzu: "Wenn jetzt der Gesundheitsfonds mit einheitlichen bundesweiten Pauschalen kommen würde, würde den Kassen im Süden sehr viel Geld fehlen. Bis zu 1,7 Milliarden Euro weniger wären es allein für Bayern." Die Folge für die Versicherten im Freistaat wären Kürzungen und weniger Leistungen. Stoiber wies der CSU-Landesgruppe im Bundestag bei der Diskussion über die Ausgestaltung des Gesundheitsfonds "eine ganz entscheidende Verantwortung" zu.

Zudem dringt die Union auf Änderungen an dem mit der SPD ausgehandelten Kompromiss. Nach Medienberichten streben CDU und CSU für die zusätzliche "kleine Kopfpauschale" zur Krankenversicherung eine Begrenzung auf zwei bis drei Prozent des Einkommens an. Die SPD-Führung beharrt dagegen auf den vereinbarten Eckpunkten, die eine Ein-Prozent-Grenze vorsehen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach drohte für den Fall einer Aufhebung der Ein-Prozent-Regelung mit dem Scheitern des Gesundheitsfonds.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) warnte die Union davor, die Eckpunkte zur Gesundheitsreform in Frage zu stellen. "Wenn die Union an den Eckpunkten rüttelt, stellt sie die komplette Reform in Frage", sagte Trauernicht dem Tagesspiegel. "Dann machen wir das Fass neu auf." Der Kompromiss zwischen SPD und Union sei ohnehin fragil."Für die SPD ist die Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Haushaltseinkommens zentral, damit die Versicherten nicht überfordert werden."

Zöller drängt auf Gesetzentwurf

Zöller forderte Schmidt auf, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. "Wenn das Gesundheitsministerium sich an die verabredeten Zeitpläne hielte, könnte sich unsere Zusammenarbeit wesentlich besser gestalten", sagte Zöller. "Es kann nicht sein, dass wir erst Montagnacht einen Gesetzentwurf erhalten, wenn wir am Donnerstag verhandeln wollen." Der Union bleibe zu wenig Zeit, die Vorlagen des Ministeriums zu prüfen.

Spekulationen über eine Ablösung der Gesundheitsministerin bezeichnete Zöller als nicht hilfreich. "Von Personaldiskussionen halte ich überhaupt nichts. Das hilft uns in der Sache nicht weiter", sagte der CSU-Politiker.

Laut einer emnid-Umfrage stößt der geplante Gesundheitsfonds bei 28 Prozent der Deutschen auf Ablehnung. Nur 13 Prozent sind dafür. 59 Prozent gaben an, überhaupt nicht zu wissen, worum es bei dem Modell gehe. (tso/Tsp/ddp)