Gesundheitsreform : Struck warnt vor Aus für Koalition

In der Regierung spitzt sich der Streit um die Gesundheitsreform zu. Ein Scheitern würde das Ende des Koalition bedeuten, warnte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Wochenende.

Berlin - Mehrere SPD-Landeschefs stellten sich mit der Forderung, das Kompromisspaket noch einmal aufzuschnüren, gegen ihren Parteichef Kurt Beck. Auch in der CSU wird Widerstand gegen den geplanten Gesundheitsfonds laut. Die Reform sei für Schwarz-Rot der "Lackmustest", sagte Struck und fügte hinzu: "Sie muss gelingen, damit die Koalition bis 2009 hält." Struck warnte, eine nochmalige Verschiebung könne und dürfe sich die Regierung nicht leisten. FDP-Chef Guido Westerwelle wertete Strucks Äußerungen als Beleg für den "fortschreitenden Verfallsprozess der Koalition" und verlangte Neuwahlen.

Verschobene Reform

Die Koalitionsspitzen hatten am Mittwoch beschlossen, dass die Reform erst zum 1. April 2007 kommen soll, drei Monate später als vorgesehen. Hintergrund sind Differenzen zwischen Union und SPD bei der Umsetzung der im Juli beschlossenen Eckpunkte. Die Arbeit am Gesetzentwurf dauert daher länger als geplant.

CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger sagte, man solle lieber "im bewährten System weiterfahren". Mit dem Gesundheitsfonds würden "Elemente verbunden, die nicht zu verbinden sind", nämlich die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung und das Unions-Modell einer Gesundheitsprämie. Straubinger fügte hinzu: "Dann lassen wir es so, wie es ist." Eine Sprecherin der CSU-Landesgruppe sagte, es handele sich um eine "Einzelmeinung". Es gebe "eine klare Beschlusslage in Form der Eckpunkte".

Auch Beck stellte klar: "Die vereinbarten Eckpunkte der Gesundheitsreform gelten." Es gehe nun darum, solide Arbeit bei der Gesetzgebung zu leisten. Saarlands SPD-Chef Heiko Maas widersprach. Mit der Verschiebung gebe es nun die große Chance, aus "Stückwerk" eine richtige Reform zu machen. "Das Paket muss grundsätzlich aufgeschnürt werden", forderte Maas. So mache der Gesundheitsfonds "keinen Sinn".

Beitragserhöhung droht

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie kritisierte: "Mit dem Gesundheitskompromiss können weder Union noch SPD leben." Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte erneut vor einem deutlichen Beitragsanstieg von heute im Schnitt 14,2 Prozent auf bis zu 15,7 Prozent in 2009.

Nach einer am Wochenende bekannt gewordenen Berechnung des Schätzerkreises von Krankenkassen und Bundesversicherungsamt müssen die Versicherten 2007 mit einer Beitragserhöhung um 0,7 Punkte rechnen. Das Gesundheitsministerium weist dies jedoch zurück und erwartet weiter einen Anstieg um höchstens 0,5 Punkte. Die vorläufige Schätzung berücksichtige nicht die Einsparungen im Zuge der Gesundheitsreform betonte eine Sprecherin. Der Schätzerkreis äußerte nach Informationen der Zeitung "Die Welt" jedoch bereits Zweifel an den Sparzielen. (tso/ddp)

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