Gesundheitsreform : Union ärgert sich über Anzeigenkampagne

In mehreren Tageszeitungen wirbt das Gesundheitsministerium heute für eine "neue Gesundheitsversicherung". Die Union ist empört, die Kampagne sei eine "instinktlose Provokation".

Berlin - Die Union bemängelte, dass die Anzeigenkampagne nicht abgesprochen worden sei. In den Anzeigen wirbt das Ministerium von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zwei Tage vor der entscheidenden Koalitionsrunde am Sonntag für das "moderne und leistungsfähige" Gesundheitssystem Deutschlands, das vor großen Herausforderungen stehe: "Mit der neuen Gesundheitsversicherung stellen wir uns diesen Herausforderungen."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer monierte, Schmidt jongliere mit Begriffen wie "neue Gesundheitssteuer" oder "neue Gesundheitsversicherung". "Ich frage mich, was Ulla Schmidt dazu treibt, mit dieser instinktlosen Provokation die ohnehin schwierigen Gespräche am Sonntagabend derartig zu belasten", sagte Ramsauer. Mit beiden Begriffen werde nicht Entschiedenes vorweggenommen.

Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte, "Gesundheitsversicherung" sei der noch veränderbare Arbeitsbegriff des Ministeriums und verbinde den von der Union geprägten Begriff "Gesundheitsprämie" und das SPD- Schlagwort "Bürgerversicherung". Er verwies darauf, dass der Text der Anzeige sonst fast wortgleich dem Bekenntnis des Koalitionsvertrags zum Gesundheitsstandort entspreche.

Die Anzeigen seien mit rund 90.000 Euro preiswert gewesen und die Aufregung nicht wert. In einer Grafik mit dem Umriss der Bundesrepublik nennt die Anzeige 24 zentrale Zahlen zum Gesundheitswesen. Dabei legt sie einen Schwerpunkt auf den Gesundheits-Arbeitsmarkt mit 4,2 Millionen Beschäftigten, darunter 710.000 Krankenpfleger, 296.000 Altenpfleger, 140.000 Apotheken-Beschäftigte, 125.317 Praxisärzten und 114.200 Beschäftigten der Pharmaindustrie. (tso/dpa)

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