Gesundheitsreform: Union und SPD zanken weiter

Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Ferner hat die Haltung der Union in der Diskussion um die Ausgestaltung der Gesundheitsreform kritisiert. Im Inforadio von RBB wies Ferner insbesondere die Kritik von Unionsministerpräsidenten an den geplanten Ausgleichszahlungen zwischen den Kassen zurück. Diese seien notwendig, weil das Einkommensniveau der Versicherten etwa in Bayern deutlich höher sei als das in Berlin oder im Saarland. Die Union habe den Gesundheitsfonds gewollt. Deshalb müsse ihr auch klar gewesen sein, dass die Einkommensunterschiede bundesweit ausgeglichen werden müssen", sagte Ferner. Es sei jetzt Aufgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die CDU-Regierungschefs zur Räson zu bringen.

Ferner wollte sich nicht darauf festlegen, dass es bereits am kommenden Donnerstag zu einer Einigung in der Koalition über die Gesundheitsreform kommt. "Man kann das erreichen, aber ich würde im Moment noch keine Wetten abschließen", sagte Ferner, die für die SPD in der Expertengruppe zur Gesundheitsreform sitzt. Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller hatte nach der Sitzung nicht ausgeschlossen, dass es nächste Woche zu einer Einigung kommen könnte.

Söder warnt SPD vor "Tricksereien"

CSU-Generalsekretär Markus Söder hat die SPD vor unlauteren Methoden im Ringen um die Gesundheitsreform gewarnt. Söder sagte der "Berliner Zeitung": "Es wird der SPD nicht gelingen, durch Tricksereien den Geist des Gesundheitskompromisses auszuhöhlen." Die positiven Wettbewerbseffekte im Kompromiss dürften nicht durch neue Großbürokratie erdrückt werden. "Da werden wir aufpassen wie Wachhunde", sagte Söder. Die massive Kritik der SPD-Spitze an der Union beantwortete Söder mit einem Gegenangriff. Er rate Fraktionschef Peter Struck, sich mehr Sorgen um die SPD zu machen, sagte er. Struck hatte wie zuvor der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erhebliche Bedenken wegen der Änderungswünsche aus der Union geäußert. Söder sagte, die Union stehe zu den vereinbarten Eckpunkten. Aber in der SPD gebe es offenbar Streit zwischen Arbeitsminister Franz Müntefering und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. (tso/ddp)