Gesundheitsreform : Unions-Länder einigen sich auf Kompromiss beim Gesundheitsfonds

Beim ewigen Zankapfel Gesundheitsreform gibt es nun einen Kompromiss. Die unionsgeführten Bundesländer beenden ihren Widerstand gegen den Gesundheitsfonds. Im Gegenzug erwirkten sie die Zusage, dass es keine Umverteilung der Gelder zwischen den Ländern geben soll.

BerlinIm Streit um den Gesundheitsfonds hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss mit den unionsgeführten Bundesländern erzielt. In einer vertraulichen Gesprächsrunde hätten die Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer einen Vorschlag Merkels akzeptiert, nach dem auf eine Umverteilung der Gelder zwischen den Ländern verzichtet werden soll, berichtet die "Süddeutschen Zeitung". Kein Bundesland werde damit nach Einführung des Gesundheitsfonds 2009 mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr belastet.

Ein Sprecher des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) bestätigte die Verabredung im Grundsatz. Er nannte allerdings keine Details. Thüringen hatte den Gesundheitsfonds erst unterstützt, aber Abstand von der Regelung genommen, als sich abzeichnete, dass das Land mehr bezahlen müsste als andere.

Geld geht vom "Konto für schlechte Zeiten" ab

Nach der Einigung soll laut "Süddeutscher Zeitung" nun im Notfall das Reservekonto angezapft werden, das die Krankenkassen von 2009 an für schlechtere Zeiten anlegen sollen. Die Einzahlungen in diese sogenannte Liquiditätsrücklage würden zunächst direkt an die Länder weitergereicht. Dies gelte vor allem für die ersten beiden Jahre nach Einführung des Gesundheitsfonds, vielleicht auch länger. Für das erste Jahr ist von etwa 500 Millionen Euro die Rede. Das Anlegen der Reservekasse werde dementsprechend länger dauern.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte den Gesundheitsfonds und die Einführung eines bundesweit einheitlichen Beitragssatzes. Kassen, die besonders gut wirtschaften und Überschüsse an ihre Mitglieder zurückgeben, würden im kommenden Jahr "Leben in die Gesundheitsbude bringen", sagte er dem Südwestrundfunk. Bisher habe die Gesundheitspolitik steigende Beiträge und alle drei, vier Jahre ein Einsparprogramm bedeutet. "Da ist der Gesundheitsfonds doch viel kreativer und zukunftsträchtiger", sagte Kauder.

Mehr Geld für Praxis-Ärzte

Merkel und die Ministerpräsidenten verständigten sich laut "Süddeutscher Zeitung" auch darauf, den niedergelassenen Ärzten von 2009 an mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr Geld zukommen zu lassen. Auch die verhältnismäßig hohen Gehälter der Mediziner in Bayern und Baden-Württemberg würden dann steigen. Nach Informationen der "Bild"- Zeitung soll die geplante Erhöhung der Arzthonorare aus Steuermitteln aufgebracht werden. Die Union wolle offenbar verhindern, dass steigende Arzthonorare von 2009 an die Sozialausgaben über die 40- Prozent-Marke steigen lassen. (ut/dpa)

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