Gesundheitsreform : Unions-Ministerpräsidenten in der Kritik

Der Streit um die Gesundheitsreform zieht immer weitere Kreise. Während Franz Müntefering die Unions-Ministerpräsidenten attackiert, zeigt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer befremdet.

Hamburg/Berlin - Auch nach dem Krisentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck hält der Koalitionsstreit über die geplante Gesundheitsreform unvermindert an. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warf den Unions-Ministerpräsidenten vor, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), warf seinen Unionskollegen vor, von zuvor getroffenen Absprachen abzurücken.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält weiter an der umstrittenen Ein-Prozent-Regelung fest. "Für meine Partei ist die Ein-Prozent-Regel wichtig", sagte Schmidt. Der einzelne Versicherte dürfe durch den Zusatzbeitrag nicht finanziell überfordert werden. Nach bisheriger Planung soll der Zusatzbeitrag für Kassenpatienten auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt werden. Die Union fordert eine Anhebung der Begrenzung.

Ein Bericht der "Bild am Sonntag", wonach die SPD zu einem Kompromiss bereit sein soll, wurde von einem Parteisprecher dementiert: "An der Meldung ist nichts dran."

Böhmer von eigener Partei befremdet

Müntefering bezeichnete die Ein-Prozent-Grenze als eine "feste Größe" für die SPD, die vereinbart und auch angemessen sei. Einzelne Unions-Ministerpräsidenten würden sich "offensichtlich in Verkennung ihrer Funktion" zu einem nicht angemessenen Zeitpunkt einmischen. Zugleich räumte er ein, die große Koalition habe sich bei der Gesundheitsreform "nicht ganz glücklich" bewegt.

Böhmer zeigte sich befremdet über das Vorgehen seiner Parteifreunde. Von diesen würden "jetzt Dinge in Frage gestellt", "denen man selber zugestimmt hat". "Ich habe jedenfalls Verständnis dafür, wenn die andere Seite darauf beharrt, dass einmütig getroffene Absprachen gelten sollen. Das ist eine Grundregel in jeder Koalition", betonte der CDU-Politiker. Sollte die SPD auf der vereinbarten Ein-Prozent-Grenze bestehen, "müssen wir das akzeptieren". Als eine mögliche Lösung des Problems nannte er Zuschüsse aus Steuermitteln.

Reimann: "Es bleibt bei der Deckelung"

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, wies die neuerlichen Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einer Erhöhung der Ein-Prozent-Regelung ebenfalls zurück. Sie sagte, es bleibe bei der vereinbarten Deckelung. Die Höhe werde nicht mehr verhandelt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte von der SPD, sich verstärkt als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren. "Für diesen Grundgedanken kämpfen wir, dafür werden wir gewählt", sagte Wowereit. (tso/ddp)

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