Gesundheitsreform : US-Kongress beschenkt Obama

Der Senat möchte am 24. Dezember morgens die Gesundheitsreform beschließen – Obamas wichtigstes politisches Projekt. Es ist das erste Mal seit 1963, dass der Kongress an diesem Tag zusammentritt.

Christoph von Marschall
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Foto: dpaepa

WashingtonDas Weihnachtsfest beginnt für die Familie Obama mit Verspätung. Das ist schmerzlich für die beiden Töchter, Malia (11) und Sasha (8). Der Präsident aber wird zufrieden sein: er fliegt zwar spät, aber reich beschenkt in die Ferien. Der Senat möchte am 24. Dezember morgens die Gesundheitsreform beschließen – Obamas wichtigstes politisches Projekt. Es ist das erste Mal seit 1963, dass der Kongress an diesem Tag zusammentritt. Senatsführer Harry Reid hatte gedroht, an allen Feiertagen Sitzungen anzuberaumen, nachdem die Republikaner auf Verzögerung gesetzt hatten, um das Vorhaben ins neue Jahr zu verlagern und so torpedieren zu können. Denn im Herbst 2010 stehen Kongresswahlen an.

US-Medien hatten am Mittwoch keinen Zweifel, dass die erforderliche Mehrheit im Senat zustande kommt. Erst danach werden die Obamas nach Hawaii aufbrechen, ein Flug über fünf Zeitzonen und 7780 Kilometer. Seit Jahren verbringen sie dort die Weihnachtsferien. Barack Obama ist in Honolulu geboren, eine Halbschwester lebt auf Hawaii. Anfang Januar kehrt er nach Washington zurück.

Das Abgeordnetenhaus hatte bereits im November seine Fassung der Gesundheitsreform beschlossen. Sie weicht von dem Entwurf des Senats ab. Im neuen Jahr müssen die beiden Versionen dann im Vermittlungsverfahren zusammengeführt werden. Diese Fassung muss in beiden Kammern dann wieder eine Mehrheit finden.

In Obamas erstem Amtsjahr wurde die Frage, ob die Führung der Demokraten überhaupt eine Mehrheit für das Projekt organisieren können, wichtiger als die Frage, welche Abstriche an den ursprünglichen Zielen nötig sind, um die Stimmen konservativer Demokraten in beiden Kammern zu gewinnen. US-Zeitungen bewerten den mutmaßlichen Erfolg als einen strategischen Sieg, der Obama neuen Schub gebe. Christoph von Marschall

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