Gesundheitsreform : Verbände: Privatversicherungen sind unverzichtbar

Wenige Tage vor der ersten Arbeitssitzung der Koalitionsexperten für die Gesundheitsreform haben die Verbände den Druck auf die Runde erhöht. In einem Brief an Kanzlerin Merkel warnten sie vor einer Schwächung der Privaten.

Berlin - Die privaten Krankenversicherungen seien «als Teil der solidarischen Absicherung des Krankheitsrisikos in Deutschland unverzichtbar», heißt es in dem Schreiben, das von fünf großen Ärzte- und Klinik-Organisationen, den Verbänden der Freien Berufe, der Pharmaindustrie, der Beamten, des Einzelhandels, des Handwerks und der Privatversicherungen (PKV) verfasst und am Donnerstag im Kanzleramt übergeben wurde. Die Unterzeichner warnten vor einer Schwächung der PKV.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigte den Eingang des Briefs und kündigte eine Antwort an, ohne auf Zwischenstände der Gespräche über eine Reform einzugehen. «Niemand in der Bundesregierung denkt daran, die private Krankenversicherung abzuschaffen», sagte eine Sprecherin von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Am 1. Mai will sich die 16-köpfige Expertengruppe der Koalition nach ihrer Konstituierung zur ersten offiziellen Arbeitssitzung treffen.

Kritik, Privatversicherte verhielten sich unsolidarisch, wiesen die Verbände zurück. Vielmehr trügen sie mit «überproportionalen Beiträgen in erheblichem Maße» zur hochwertigen Versorgung bei. Nach Berechnungen der PKV standen dem Gesundheitswesen deswegen im Jahr 2004 insgesamt 9,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Vor allem die SPD will Privatversicherte stärker zur Finanzierung des solidarischen Systems der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranziehen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte, das System brauche mehr Geld, «um insgesamt das hohe Niveau der Versorgung sicherzustellen». Im Deutschlandradio Kultur begrüßte Hoppe Pläne, Bezieher hoher Einkommen über Steuern in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte im ZDF die Ziele einer breiterer Einnahmebasis und größeren Effizienz. «Im Gesundheitswesen wird immer noch an der einen Stelle das Geld der Leute voll rausgeschmissen, auf der anderen Seite bei chronisch Kranken fehlt es dann heute schon wieder.» Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf kritisierte ebenfalls im ZDF die von Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) öffentlich gemachten Überlegungen eines Gesundheitsfonds als «Schreckgespenst».

Der Kieler Gesundheitsforscher Fritz Beske kritisierte den Plan eines Fonds, in dem alle Beiträge und eventuell Steuern gesammelt werden sollen, als kaum umsetzbar. Eine solche Inkasso-Stelle müsste für die Kassen Prüfungen in Millionen von Betrieben übernehmen, sagte Beske dem «Deutschen Ärzteblatt». Was das Personal anbelangt, wäre «die Bundesagentur für Arbeit dagegen ein Miniunternehmen». (tso/dpa)

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