Gesundheitsreform : Von den Eckpunkten bis zur Einigung

Gut drei Monate hat die Koalition gebraucht, um von den Eckpunkten zur Gesundheitsreform zu einer Gesamteinigung zu kommen. Ein kurzer Abriss der Debatte.

3. Juli:

Nach einer Nachtsitzung verkünden die Koalitionsspitzen die Eckpunkte der Reform. Die Kassenbeiträge sollen um bis zu 0,5 Prozent steigen. In einen Gesundheitsfonds sollen Beiträge und Steuergelder fließen. Die Kassen erhalten daraus eine Pauschalsumme, sie können zudem Zuschläge von bis zu einem Prozent des Haushaltseinkommens erheben. Die Kinderversicherung soll ab 2008 schrittweise über Steuermittel finanziert werden. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Die Privatkassen bleiben Vollversicherung, sie sollen aber einen Basistarif für jedermann anbieten. Der Leistungskatalog bleibt weitestgehend erhalten.

4. Juli: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verteidigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Kurt Beck und CSU-Chef Edmund Stoiber den Kompromiss. SPD-Fraktionschef Peter Struck beklagt, dass sich "die Bundeskanzlerin nicht an die Verabredungen gehalten habe", eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens durchzusetzen. Aus SPD und Union kommen Änderungswünsche an den Eckpunkten.

24. August: Ein erster Arbeitsentwurf aus dem Gesundheitsministerium stößt auf Kritik in der Union. Merkel betont, der Vorschlag entspreche "nicht den vereinbarten Eckpunkten". Die Union kritisiert vor allem Pläne für den Umbau der Privaten Krankenversicherung.

29. August: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versichert, die Eckpunkte würden eins zu eins umgesetzt.

6. September: Der Koalitionsausschuss verschiebt den Start der Reform um drei Monate auf den 1. April 2007. In der Folge mehren sich die Stimmen aus der Union, die Ein-Prozent-Regelung auszuweiten. Mehrere Unions-regierte Länder warnen ferner vor Nachteilen beim neuen Kassen-Finanzausgleich.

18. September: Merkel schließt ein Vermittlungsverfahren nicht aus.

21. September: Merkel trifft sich mit den Ministerpräsidenten der Unions-regierten Länder, um eine gemeinsame Linie im Gesundheitsstreit abzustimmen.

22. September: Merkel und Beck verkünden nach einem Krisentreffen die Einsetzung von Experten für die einprozentige "Überforderungsklausel".

26. September: Die Koalitions-Arbeitsgruppe einigt sich darauf, dass der Beitragseinzug bei den Krankenkassen bleiben soll. Die Krankenkassen sollen zudem einen einheitlichen Spitzenverband bilden.

28. September: Merkel schlägt vor, Steuermehreinnahmen für das Gesundheitswesen zu verwenden.

2. Oktober: Die Arbeitsgruppe der Koalition einigt sich bei den Streitpunkten Finanzausgleich und PKV-Umbau.

5. Oktober: In der Nacht verkünden Merkel, Beck und Stoiber die Einigung. Der Gesundheitsfonds soll wie der erweiterte Risikostrukturausgleich und das neue Ärzte-Vergütungssystem erst zum 1. Januar 2009 starten. In den Ausgleich werden 50 Krankheiten einbezogen. Der Zusatzbeitrag der Versicherten wird auf ein Prozent des Einkommens des Versicherten begrenzt. Bis zu acht Euro im Monat können die Kassen aber ohne Einkommensprüfung erheben. (tso/ddp)

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