Gesundheitsreform : "Wir wollen die Reform in einem Zug"

Die große Koalition will bis zum Jahresende eine Gesundheitsreform auf die Beine stellen, die langfristig Bestand hat. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte am Mittwoch, noch vor der Sommerpause werde eine Arbeitsgruppe entsprechende Vorschläge machen.

«Wir wollen die Reform in einem Zug», sagte Schmidt (SPD) am Donnerstag in Berlin. Bereits an diesem Freitag werde die mit der Union vereinbarte Arbeitsgruppe erstmals zusammenkommen. Am 1. Mai soll diese erste Zwischenergebnisse für das nächste Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt vorlegen.

Am Mittwochabend hatten sich führende Vertreter von Union und SPD bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Zielrichtung und den Fahrplan zur Reform des Gesundheitssystems verständigt. Schmidt und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) betonten, Ziel sei eine nachhaltige Reform, die nicht in ein oder zwei Jahren schon wieder geändert werde müsse. Die Arbeitsgruppe besteht neben Schmidt und Zöller aus jeweils sieben Fachpolitikern von Union und SPD.

«Wir sind uns einig, dass wir mit der künftigen Reform grundlegende strukturelle Reformen auf den Weg bringen müssen - genauso wie eine nachhaltige und wirksame Finanzreform», sagte Schmidt. Verständigt habe man sich darauf, dass «alle Bürger in diesem Land Versicherungsschutz erhalten und dass sich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen», sagte Schmidt. Alle müssten auch in Zukunft «am medizinischen Fortschritt teilnehmen können, und zwar unabhängig von ihrer Einkommenssituation».

Nach den Worten von Zöller, der auch Gesundheitsexperte der Union ist, werden nun bis zum 1. Mai mehrere Finanzierungsmodelle durchgerechnet. Mit der Reform müsse man auch alle Möglichkeiten zum Bürokratieabbau nutzen. Ärzte sollten sich mit Patienten beschäftigen, nicht mit Formularen. Es gelte, mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Angebote, Leistungen und Abrechnungen müssten transparenter werden. Damit sollten die Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten bekommen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht die Koalition bei der Gesundheitsreform «auf einem guten Weg». «Vor uns liegt jetzt ein hartes Stück Arbeit», sagte Heil. Er zeigte sich überzeugt, dass sich Union und SPD bis zum Sommer verständigen werden. Die Koalition hat sich nach Heils Worten auf insgesamt acht Ziele verständigt. Dazu gehöre auch, die Finanzierungsbasis zur Entlastung der Arbeitskosten zu verbreitern.

Kritik kam von der Linkspartei und den Grünen. «Der Patient soll nach der Finanzierungsreform mehr zahlen, um weniger zu erhalten», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linkspartei, Frank Spieth. Wer von «mehr Wahlmöglichkeiten» spreche, wolle nur den Leistungskatalog weiter ausdünnen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und die Gesundheitsexpertin Biggi Bender warfen der Koalition vor, auf der Stelle zu treten. Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr begrüßte, dass die Koalition endlich einen Fahrplan vorgelegt habe.

Lob kam vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA): Die Koalition sei auf dem richtigen Weg, Finanzreform und strukturelle Maßnahmen zu verbinden. Wichtig sei, dass die Absicherung des medizinischen Fortschritts zu den Zielen der Reform zählt, meinte VFA-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer. Auch die Gesetzlichen Krankenkassen zeigten sich zufrieden. Die AOK sprach von einem «soliden Arbeitsplan», der BKK Bundesverband nannte die Koalitionspläne «gut».

Der Verbandsvorsitzende der Privatkrankenkassen (PKV), Reinhold Schulte, forderte eine «Versachlichung der Reformdiskussion». Für ein zukunftsfähiges und auch für kommende Generationen solidarisches Gesundheitssystem müsse es eine starke PKV geben. Die große Koalition stehe «in der Verantwortung, die Kranken- und Pflegeversicherung durch mehr Kapitaldeckung endlich demographiefest und damit nachhaltig zu machen». (tso/dpa)

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