Gesundheitsreform : Zweifel im Wirtschaftsministerium

Kurz vor der Bundestagsentscheidung über die Gesundheitsreform sind im Bundeswirtschaftsministerium massive Bedenken an dem Vorhaben laut geworden.

Berlin - Obwohl die Reform den Wettbewerb im Gesundheitswesen stärken solle, seien die wesentlichen Gesetze zum Schutz des Wettbewerbs für die gesetzlichen Krankenkassen "außer Kraft gesetzt", schrieb der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums in einem Brief an Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Wie das Ministerium mitteilte, forderte der Beirat Glos zum Einschreiten auf. Der Rechtszustand bedürfe "dringend einer Korrektur".

Glos gab dem Beirat in seinem Antwortschreiben im Grundsatz Recht. Es müsse vor allem darum gehen, eine wirkungsvolle Anwendung des so genannten Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch die Kartellbehörden sicherzustellen. Dies sei jedoch im "Wettbewerbsstärkungsgesetz" - so der Titel der Gesundheitsreform - nicht erreicht worden.

Der CSU-Politiker betonte, er hoffe, dass das Schreiben des Beirats die Diskussion um einen angemessenen "Rahmen zum Schutz vor Diskriminierung und Missbrauch marktbeherrschender Stellungen" befördere, "damit das Gesetz in dieser Hinsicht seinem Namen auch gerecht wird". (tso/ddp)

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