Gesundheitsstreit : "Millimeter vor einer Lösung"

Die große Koalition steht im Streit um die Gesundheitsreform nach Aussage von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kurz vor einer Einigung.

Köln - Er rechne Mitte Oktober, spätestens in der zweiten Oktoberhälfte mit einem entsprechenden Kabinettsbeschluss, sagte Pofalla im ZDF-"Morgenmagazin". Der CDU-Politiker mahnte, "wir sollten jetzt alle etwas gelassener sein" und die verbleibende Zeit für sachliche Diskussionen nutzen. Die große Koalition halte er für "überhaupt nicht" gefährdet. Spekulationen über neue Bündnisse seien "belangloses Geplänkel".

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) betonte derweil mit Blick auf die Kritik der Unions-Ministerpräsidenten, diese hätten ebenso wie Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung das Recht und die Pflicht, sich in die Debatte einzumischen. Die Ministerpräsidenten hätten den Eckpunkten für die Gesundheitsreform zudem nicht zugestimmt, sagte er im Deutschlandfunk. Diese Punkte seien nicht ausreichend auf ihre Umsetzbarkeit überprüft worden.

Er rechne zudem nicht mit einer grundlegenden Reform, sondern lediglich mit einer, "die für die nächsten Jahre eine Lösung schafft". Koalitionsspekulationen erteilte er eine Absage. Man müsse sich nun den "schwierigen Themen stellen und nicht immer über neue Machtkonstellationen spekulieren". (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar