Gesundheitssystem : In der Klemme

Mehr als 130.000 Ärzte und Schwestern protestieren gegen die finanzielle Lage der Krankenhäuser. Regierung und selbst die Verbraucherzentralen wollten in den Massenprotest nicht einstimmen.

Rainer Woratschka

BerlinEin Zufall wird das zeitliche Zusammentreffen nicht gewesen sein: Exakt einen Tag vor den groß angekündigten Protesten zur „Rettung der Krankenhäuser“ in Berlin hat die Regierung den darbenden Kliniken noch schnell 3,2 Milliarden Euro bewilligt. Den Zorn des Bündnisses aus Ärzten, Krankenschwestern, Klinikbetreibern, Kommunen und Gewerkschaftern konnte sie damit aber nicht mehr beschwichtigen. Unbeeindruckt von der Finanzspritze protestierten nach Polizeiangaben am Donnerstag mehr als 130 000 Menschen gegen den „ökonomischen Würgegriff“ der Politik – doppelt so viele, wie erwartet.

Eine Mogelpackung sei dieses „sogenannte Hilfsprogramm“, tönte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Erstens habe man hineingerechnet, was den Kliniken gesetzlich ohnehin zustehe, sagte Präsident Rudolf Kösters. Und zweitens verkaufe man nun sogar den vorgesehenen Wegfall des nicht zu rechtfertigenden Sanierungsbeitrages noch als großzügige Hilfe. Zwei Milliarden Euro seien den Kliniken in den vergangenen zwei Jahren entzogen worden. Wenn ein Einbrecher nach dem Raub von beträchtlichem Vermögen endlich von seinen Heimsuchungen ablasse, brauche er nicht zu erwarten, „dass ich ihn als Wohltäter feiere“.

Kliniken sind größter Kostenfaktor

„Mit Taschenspielertricks sollte man uns nicht kommen“, schimpfte auch Städtetags-Präsident Christian Ude. Aufgrund von Budgetierung und Sparpolitik seien die Kliniken selber zum „ Fall für die Intensivstation“ geworden. Dabei gehe es nicht nur um kleine, schlecht wirtschaftende Häuser. Auch größte und effizienteste Kliniken gerieten „in die Klemme, wenn die Ausgaben den Einnahmen mit steigendem Abstand davonlaufen“.

Tatsächlich sind die Kliniken schon jetzt der größte Kostenfaktor. Pro Jahr überweisen ihnen die Kassen 50 Milliarden Euro – ein Drittel ihrer Gesamtausgaben. Allerdings sind die Klinikbudgets seit 15 Jahren auch „gedeckelt“ – sie dürfen nicht stärker steigen als die Löhne der Versicherten. Für 2008 bekamen die Kliniken daher nur 0,64 Prozent mehr überwiesen als im Vorjahr – bei galoppierenden Ausgaben. 25 Prozent mehr für Energie, acht für Tariferhöhungen, zehn für Sachkosten: Bis Ende 2009 fehlten den Kliniken 6,7 Milliarden Euro, so Kösters. Und weil die Länder bei den Investitionen knausern, muss aus den laufenden Ausgaben auch noch manches für die nötige Modernisierung abgeknapst werden. 800 Millionen Euro seien das zusätzlich im Jahr, rechnet die Gewerkschaft Verdi vor.

Personal verschlingt zwei Drittel des Kliniketats

Das alles bringt die Kliniken in die Bredouille. Und richtig sparen können sie nur beim Personal, denn das verschlingt zwei Drittel des Kliniketats. So wurden in zehn Jahren 50.000 Pflegestellen gestrichen. Das Ministerium machte deshalb eigens einen Sonderbetrag locker. Mit 1,3 Milliarden Euro sollen in drei Jahren 21.000 Pflegestellen geschaffen werden. Da den Kliniken aber ein Eigenanteil von 30 Prozent bleibt, könnten sich viele dennoch keine Neueinstellung leisten, mutmaßt die DKG. Auch mit dem Tarifkostenzuschuss hadern die Beschenkten. Damit seien die Personalkostensteigerungen von 4,2 Milliarden ja nicht einmal zur Hälfte gedeckt. Mehr sei den Beitragszahlern nicht zuzumuten, kontert Ulla Schmidt. Die Kliniken müssten „nachhaltige Bemühungen zur Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven unternehmen“. Sie könnten sich aber auch über ein anderes Detail freuen. Die Kopplung der Klinikbudgets an die Lohnentwicklung werde beendet, versprach die Ministerin. Ab 2011 soll sich das Budget an standardisierten Durchschnittskosten orientieren. „Der bisherige Deckel ist damit weg.“

Am Zorn und der Sorge der Betroffenen ändert das wenig. Die Kassenbeiträge seien aber „nicht dafür da, veraltete Strukturen zu konservieren“, warnt der GKV- Spitzenverband. Die Gleichung „weniger Krankenhäuser gleich schlechtere Versorgung“ sei „veraltet und falsch“. Patienten profitierten auch von Spezialisierung und besserer ambulanter Versorgung. Und selbst die Verbraucherzentralen wollten in den Massenprotest nicht einstimmen. 2100 Kliniken mit mehr als 500.000 Betten seien einfach zu viel für Deutschland.

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