Gesundheitssystem : Kassen sollen Schulden offen legen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schlägt gegenüber Krankenkassen und Ärzten immer schärfere Töne an. Ihr Ministerium forderte jetzt die Kassen auf, ihren Schuldenstand offen zu legen.

Berlin - Schmidt bezeichnete es zudem als "unhaltbaren Zustand", dass Kassenpatienten bei Fachärzten oft wochenlang auf einen Termin warten müssten. Der Verband der niedergelassenen Ärzte, NAV-Virchow-Bund, wies den Vorwurf zurück. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums teilte mit, dass die Krankenkassen "ohne Umweg über das Bundesversicherungsamt" ihren Verschuldungsstand mitteilten sollen. Man wolle von den Kassen eine "valide, schriftliche Grundlage" über den genauen Schuldenstand haben, bevor der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform erarbeitet werde.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller ergänzte, der Schuldenstand solle "innerhalb der nächsten 14 Tage" vorliegen. Damit wolle man überraschende Beitragssteigerungen in den nächsten Monaten ausschließen. Die Schulden der Kassen müssten vor dem Start des geplanten Gesundheitsfonds abgebaut sein. Zöller wollte nicht ausschließen, dass der durchschnittliche Beitragssatz im nächsten Jahr um mehr als die prognostizierten 0,5 Prozentpunkte steigt. Die Entwicklung hänge davon ab, wie hoch die Kassen noch verschuldet seien und wie schnell sie diese Schulden abbauen könnten.

Schmidt nahm die Krankenkassen auch bei den Wartelisten der Fachärzte in die Verantwortung. Die Kassen müssten sich hier für ihre Patienten einsetzen, denn es mangele nicht an Fachärzten. Wenn die Kassen dieselbe Energie, mit der sie eine Kampagne gegen die Gesundheitsreform anzettelten, zugunsten der Versicherten einsetzten, wäre viel gewonnen, mahnte Schmidt. Die Ministerin liegt seit Wochen mit den Kassen wegen deren Kritik an der Gesundheitsreform über Kreuz.

Ärzteverband weist Kritik zurück

Der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Maximilian Zollner, bezeichnete die Äußerungen der Ministerin als "Wartezeiten-Schwindel". Schuld für Terminverschiebungen sei die Budgetierung im ambulanten Bereich. Das von den Kassen zur Verfügung gestellte Geld sei weit vor Ende des Quartals aufgebraucht, ab dann erbrächten Ärzte ihre Leistungen zum Nulltarif.

"Wenn Frau Schmidt das Wohl der Kassenpatienten im Auge hätte, würde sie dafür sorgen, dass die Kassen ausreichend Mittel für deren Versorgung bereitstellen und die Budgetierung beenden", betonte Zollner. Er vermutete, die Ministerin mache Stimmung gegen die ambulanten Fachärzte, weil sie die fachärztliche Versorgung an das Krankenhaus verlegen wolle. (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar