Gesundheitssystem: Koalition uneins über Finanzierung der Krankenkassen

Die SPD will mit der Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Das kündigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Tagesspiegel an. "Die paritätische Finanzierung im Gesundheitswesen muss wieder eingeführt werden." es könne nicht sein,  dass die Arbeitnehmer stärker zur Kasse gebeten werden als die Arbeitgeber.

Doch damit stoßen die Sozialdemokraten auf Widerstand in der Union. Denn trotz steigender Krankenkassenbeiträge sind die Unionsparteien vorerst gegen eine Rückkehr zur Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleichen Teilen. „Meines Erachtens muss der Zusatzbeitrag erst einmal so bleiben, um die Wettbewerbswirkung zu entfalten“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag/Montag). Eine Beteiligung der Arbeitgeber an den Zusatzbeiträgen würde aus seiner Sicht „den Druck senken, die Kasse zu wechseln“. Darüber entscheide schließlich der Arbeitnehmer.

Nüßlein widersprach damit auch Äußerungen der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Sie hatte zuvor auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gepocht, diese habe sich bewährt. Spätestens im Wahlprogramm wolle die SPD das Vorhaben für die nächste Legislaturperiode aufgreifen.

Die Kassen haben zum Jahreswechsel Beitragserhöhungen auf breiter Front angekündigt. Die Erhöhungen müssen die Versicherten allein über den Zusatzbeitrag schultern. Der Anteil des Beitragssatzes, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte bezahlen, ist gesetzlich festgeschrieben und liegt bei 14,6 Prozent.

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen gefordert. DIHK-Präsident Eric Schweitzer stellte in der „Rheinischen Post“ im Gegenzug die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage, die die Arbeitgeber allein übernähmen. Hier gehe es um 51 Milliarden Euro pro Jahr - „ein Vielfaches von dem, was die Arbeitnehmer insgesamt für Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung aufbringen müssen“.

Aus Sicht des Krankenkassen-Spitzenverbandes GKV sollte im Wettbewerb der Kassen nicht nur die Beitragshöhe betrachtet werden. Es zählten auch „die Qualität der Beratung, Art und Umfang der Zusatzleistungen oder auch die Geschäftsstellen vor Ort“ zu den Auswahlkriterien, teilte GKV-Sprecher Florian Lanz am Sonntag der dpa mit. (dpa/has)