Politik : Gesundheitswesen: Ärzte sollen ihre Kosten selber kontrollieren

Carsten Germis

Die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rückt von der strengen Budgetierung ab, mit der ihre Vorgängerin Andrea Fischer (Grüne) die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen unter Kontrolle halten wollte. "Wir haben immer gesagt, dass die strikte Budgetierung nur eine Übergangslösung sein kann", sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin, wo sie erstmals die Grundlinien ihrer Politik erläuterte. Der Kollektivregress der Ärzte, mit dem Andrea Fischer Überschreitungen der Arzneimittelbudgets ahnden wollte, werde abgeschafft, kündigte die neue Ministerin an.

Ulla Schmidt kommt damit einer Forderung der Kassenärztlichen Vereinigungen entgegen, die seit Monaten gegen die strikten Budgetierungen kämpfen. "Ich möchte da auch Offenheit demonstrieren", begründete die neue Ministerin ihre Entscheidung. Sie erinnerte daran, dass es zwischen ihrer Vorgängerin und den Ärzten Spannungen gegeben habe. Schmidt schlug einen runden Tisch für alle Beteiligten im Gesundheitswesen vor, an dem über Strukturreformen beraten werden soll.

Trotz ihres Abrückens von der strikten Budgetierung will Ulla Schmidt die Kosten aber nicht wieder uferlos wachsen lassen. "Das Ziel Beitragsstabilität muss eingehalten werden", sagte sie. Bei den Arzneimitteln sollen nun die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) über Richtgrößen für die einzelnen Arztpraxen dafür sorgen, dass die "wirtschaftliche Dimension des Verordnens" nicht aus dem Blick gerät. Ärzte, die zu viel verschreiben, würden dann über die KV individuell in den Regress genommen.

Die Ministerin bekräftigte zwar, dass es gelte, die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems "auch in Zukunft zu erhalten", sie kündigte aber auch an, dass "Modifikationen mitgedacht werden müssen". Mittelfristig müssen sich die Patienten demnach darauf einstellen, dass manche bislang üblichen Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr erbracht werden. Sie müssten dann stattdessen privat beglichen werden. Es bleibe aber zentrales Element der Gesundheitspolitik, das medizinisch Notwendige für jedermann bereitzustellen und die Qualität der Leistung zu sichern, versicherte die Ministerin. "Um dies zu erreichen, werden wir noch in dieser Legislaturperiode unabweisbare Einzelentscheidungen, aber auch wesentliche Richtungsentscheidungen zu treffen haben", sagte sie.

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