Politik : Gesundheitswesen: Auch für Krankheit privat vorsorgen?

raw

Politiker und Experten fordern mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen: Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, fordert im Tagesspiegel ein System, "bei dem jeder seine Krankenversicherung aus einem eigenen, selbst angesparten Fonds finanziert". Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) schwebt ein Modell nach dem Vorbild der Altersvorsorge vor. Müller schlägt im "Wirtschaftsbericht 2001" vor, die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Zukunft den Arbeitnehmern als Lohn auszuzahlen.

Der Vorschlag von Müller wurde von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) umgehend zurückgewiesen. Nach ihrer Meinung würde das die "solidarische Kranken- und Pflegeversicherung zerstören. Sie "funktioniert anders als Angebot und Nachfrage in der Wirtschaft", sagte Schmidt.

Montgomery sagte: "Wir müssen weg von dem Umlageverfahren mit dem ganzen Generationenbetrug, der darin steckt." Voraussetzung für diesen Systemwechsel wäre eine Versicherungspflicht für jeden Bürger von Geburt an. Dann würde sich der monatliche Beitragssatz pro Versicherten auf gerade 280 Mark belaufen. Zur Entlastung von Familien müsse notfalls der Staat einspringen. "Wenn die Summe der Beiträge zehn Prozent des Familienbruttoeinkommens übersteigt, muss er die Differenz bezahlen."

Montgomery äußerte sich enttäuscht über Ministerin Schmidt, die "nur die alten Dressler-Ideen aus der Mottenkiste gekramt hat". Mit der Abkehr von den Ideen der Schmidt-Vorgängerin Andrea Fischer (Grüne) habe Kanzler Schröder "die Chance zu einer wirklichen Reform vertan. Das war ein großer Fehler". Es müsse gelingen, neue Versicherungsformen zu entwickeln, sagte Montgomery. Mit Sparmaßnahmen allein sei das System nicht zu erhalten.

Wirtschaftsminister Müller plädiert dafür, mit einem Umbau der Sozialversicherung die Beiträge der Unternehmen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von den Lohnkosten zu entkoppeln. Der "Berliner Zeitung" sagte er, zugleich entstünde mehr Transparenz über die Beitragshöhe. Gegenwärtig belaufen sich die durchschnittlichen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf zusammengenommen 15,2 (13,5 plus 1,7) Prozent vom Bruttolohn - je für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Kieler Umweltminister Klaus Müller (Grüne) erwartet in seiner Partei Kontroversen über eine Reform der Sozialversicherungssysteme. "Ich bin für eine steuerfinanzierte Bürgerversicherung. Denn die Belastung mit den Lohnnebenkosten ist hochgradig unsozial und eine gravierende Hürde für die Reduzierung der Arbeitslosigkeit."

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben