Gesunkene Einnahmen : Finanzkrise beschert Kommunen Milliardendefizit

Städten und Gemeinden macht die Finanzkrise schwer zu schaffen - um knapp 20 Prozent sind die für sie wichtigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingebrochen. Der Städtetag nutzt die aktuellen Zahlen für eine Attacke auf die FDP.

Das Finanzierungsdefizit bei den Kommunen ist im vergangenen Jahr auf 7,1 Milliarden Euro gestiegen. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), forderte mehr Freiräume, um die Steuereinnahmen eigenverantwortlich ausgeben zu können. "Viele Ausgaben, die wir tätigen müssen, sind Ausgaben, die durch Bund- und Ländergesetze uns auferlegt sind", sagte Roth im ZDF-"Morgenmagazin".

"Das Spiegelbild der Finanzkrise"

Nach vorläufigen Ergebnissen lagen die Einnahmen 2009 bei 170,1 Milliarden Euro - und damit um 2,7 Prozent niedriger als im Jahr 2008. Die Ausgaben stiegen aber zugleich um sechs Prozent auf 177,2 Milliarden Euro. 2008 hatten die Gemeinden und Gemeindeverbände noch einen Überschuss von 7,7 Milliarden Euro ausgewiesen.

Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark gesunkenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen 2009 mit 62,4 Milliarden Euro um 11,4 Prozent unter dem Vorjahr.

Mit Blick auf den Rückgang der Einnahmen bei der Gewerbesteuer um fast 20 Prozent sagte Roth: "Die Einnahmen der Gewerbesteuer sind das Spiegelbild der Finanzkrise." Dennoch müsse die Gewerbesteuer beibehalten werden, da es keine Kompensation durch den Bund gebe.

"FDP kann nicht angemessen reagieren"

Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, wandte sich in diesem Zusammenhang gegen die Forderungen vor allem der FDP nach weiteren Steuersenkungen. "Offenbar kann die FDP da einfach nicht situationsangemessen reagieren", warf Articus den Liberalen vor. Er betonte, dass die aktuell diskutierten Steuererleichterungen von 18 Milliarden Euro die Gemeinden mindestens pro Jahr weitere 1,5 Milliarden Euro kosten würden.

Articus befürwortete daher stattdessen Steuererhöhungen, wie sie zuletzt auch Bundespräsident Köhler ins Gespräch gebracht hatte. (sf/dpa/AFP/ddp)

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