Politik : Geteilte Macht in Simbabwe

Präsident Mugabe einigt sich auf Abkommen mit Oppositionsführer Tsvangirai

Harare - Nach einer monatelangen politischen Krise in Simbabwe haben sich die oppositionelle Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) und Präsident Robert Mugabe auf eine Machtteilung geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen sei am Donnerstagabend unterzeichnet worden, sagte der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der als Vermittler zwischen den Konfliktparteien aufgetreten war, in Harare.

Zuvor hatte bereits Oppositionsführer Morgan Tsvangirai eine Einigung bekannt gegeben. Präsident Mugabe hatte sich vor den Verhandlungen am Donnerstag noch wenig optimistisch geäußert. „Es ist eine Einigung in allen Punkten auf der Agenda erzielt worden“, sagte Mbeki dagegen jetzt. Das Abkommen solle am Montagmorgen bei einer Zeremonie offiziell unterzeichnet werden. Die Verhandlungen zwischen Mugabes Partei Zanu-PF, der MDC und einer MDC-Splittergruppe waren am Montag nach mehr als zweiwöchigem Stillstand wieder aufgenommen worden. Am Donnerstag hatten sich Mugabe, Tsvangirai und der Anführer der MDC-Splittergruppe, Arthur Mutambara, in einem Hotel in der Hauptstadt Harare getroffen.

Nach einer zwölfstündigen Sitzung am Mittwoch hatte Mugabe erklärt, dass am Donnerstag „hoffentlich“ eine Einigung erzielt werden könne. Vor der Fortsetzung der Gespräche zeigte er sich dann jedoch wenig optimistisch. „Wir sind nicht weitergekommen“, sagte Mugabe noch am Donnerstag im simbabwischen Fernsehen. Die Verhandlungen steckten fest, weil die MDC regieren wolle.

Regierung und Opposition hatten im Juli Verhandlungen über eine Aufteilung der Macht unter Vermittlung Südafrikas zugestimmt. Im Gespräch war eine Lösung, bei der Tsvangirai Regierungschef werden sollte und der 84-jährige Mugabe zwar Präsident bliebe, aber das Amt im wesentlichen auf repräsentative Aufgaben beschränkt wäre. Streitpunkte waren nach Angaben von südafrikanischen Regierungsvertreter vor allem, ob Mugabe als Präsident Minister einsetzen und entlassen darf und wie lange die Übergangsregierung amtieren soll. AFP

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