Politik : Geteilte Meinung zum Tornado

Ursula Knapp[Karlsruhe]

In der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Klage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan haben sich am Mittwoch unterschiedliche Positionen der Richter abgezeichnet. Die Meinungen, ob die Nato in Afghanistan ihre Vertragsgrundlage verlassen hat, sind offenbar geteilt.

Der Kofraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, begründete die Klage seiner Fraktion vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich damit, dass die Nato auf Bestreben der USA das Recht auf Selbst- und Bündnisverteidigung faktisch zu einem zeitlich und räumlich unbegrenzten Selbstverteidigungsrecht gegen den internationalen Terrorismus ausweite. „Die Nato von 2007 ist nicht mehr die Nato von 1955“, sagte Gysi. Die Bundesregierung hätte deshalb dem Parlament ein Zustimmungsgesetz zur neuen Nato zur Abstimmung vorlegen müssen.

Für die Bundesregierung wies der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Reinhard Silberberg, die Klage als formal unzulässig und inhaltlich unbegründet zurück. Silberberg stützte sich auf das Nato-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001. Damals hatte der Zweite Senat einstimmig und rechtskräftig entschieden, dass das Neue Strategische Konzept der Nato „noch“ vom alten Nato-Vertrag gedeckt sei, dem die Bundesrepublik 1955 beitrat. Dieses Konzept beinhaltete bereits „Krisenreaktionseinsätze“ gegen Terrorismus. Der jetzige Nato-Einsatz in Afghanistan stelle darum nichts Neues dar. Auch die Erklärung des Nato-Gipfels von Riga vom November 2006 habe keine inhaltliche Veränderung gebracht. Dass die Nato den euroatlantischen Raum verließ, sei ebenfalls keine qualitative Änderung. Bei der Terrorabwehr habe die Nato seit 2001 nie an eine regionale Begrenzung gedacht. Der Begriff „euroatlantischer Raum“ sei überdies „unscharf“.

Berichterstatter Udo Di Fabio interpretierte die Erklärung von Riga aber anders. Danach sollten Nato-Truppen zukünftig „überall dorthin verlegt werden können, wo sie benötigt werden“. Es falle doch auf, meinte Di Fabio, dass immer noch etwas Neues dazukomme. Vizepräsident Winfried Hassemer warf die Frage auf, ob die frühere Begrenzung auf den euroatlantischen Raum nur ein „redaktionelles Versehen“ gewesen sei.

Die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff stellte dagegen infrage, dass die Bundeswehr in Afghanistan neue Aufgaben erfülle. Deutsche Soldaten unterstützten seit Jahren die Isaf-Truppen in Afghanistan, die ein Mandat der Vereinten Nationen zum Schutz der Zivilbevölkerung haben. Auch die Kläger hätten darin erst ein Problem gesehen, nachdem die Nato die bis dahin von einzelnen Nationen gestellte Isaf-Führung übernommen habe.

Unterschiede gab es auf der Richterbank auch darüber, ob die Klage formal zulässig ist. Das Urteil dürfte erfahrungsgemäß in einigen Monaten ergehen.

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