Politik : Geteilter Meinung

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Präsident Bush wirft der EU vor, mit ihrem Kurs gegen genmanipulierte Nahrungsmittel den Hunger in Afrika zu schüren. Kritik an Genfood wies er als unbegründet zurück. Die EU sei nicht per se gegen Biotechnik, sagte dagegen ein Kommissionssprecher und hielt den USA vor, bei der Entwicklungshilfe zu kurzfristig zu denken. Kritiker in den USA beschuldigten Bush, er sei den Agrarkonzernen gefällig.

Internationaler S trafgerichtshof: Die USA haben ihre Unterschrift unter das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zurückgezogen. Die Begründung: Der ICC könne benutzt werden, aus politischen Gründen gegen die USA zu ermitteln. Die EU befürchtet eine Aushöhlung des ICC. Sie warnte die USA davor, bilaterale Abkommen mit den EUBeitrittsstaaten und den Balkanländern zu schließen, um eine Auslieferung von US-Bürgern zu verhindern. Bisher haben mehr als 30 Staaten eine solche Garantie gewährt – zum Teil nach erheblichem Druck der USA.

Israel: Während die USA die palästinensische Hamas als Terrorgruppe ächten wollen, unterscheidet die EU zwischen politischem und militärischem Flügel der Organisation, die maßgeblich für die Selbstmordattentate in Israel verantwortlich ist.cst

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