Politik: Getrennt auf einer Linie

Berlin - Das Schreiben von Lothar Bisky an Michael Sommer kommt fast wie ein Bettelbrief daher. Schon Anfang Juli hat der PDS-Vorsitzende dem DGB-Vorsitzenden auf die Wahlprüfsteine des Gewerkschaftsbundes geantwortet. Nachdem SPD-Mitglied Sommer auch danach kein lobendes Wort für die Aktivitäten von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine fand, veröffentlichte die Linkspartei jetzt ihre Post an Sommer.

Punkt für Punkt lässt sich nun nachlesen, dass die Linken sehr gern gemeinsame Sache mit den Gewerkschaften machen würden. Ob es um den Sozialstaat als Fundament der Freiheit, existenzsichernde Arbeit, gute Bildung oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht, fast in jedem Fall schließt die umfangreiche Analyse der PDS mit dem Satz an den DGB: „Wir teilen Ihre Einschätzung.“ In Anspielung auf die Pläne von Union und FDP zur Einschränkung der Mitbestimmung heißt es dann etwa, die PDS messe der Mitbestimmung von Arbeitnehmern „ebenso große Bedeutung bei wie der Deutsche Gewerkschaftsbund und unterstützt dessen Forderungen“. Auch bei der Kritik an Hartz IV sieht die Linkspartei die Gewerkschaften auf dem richtigen Weg. Die vom DGB vorgeschlagenen Änderungen an den Arbeitsmarktreformen betrachte man aber „nur als Auszug aus einem Katalog von notwendigen Nachbesserungen“.

Das Schreiben Biskys schließt mit dem Wunsch nach einer weiteren Vertiefung der Kontakte. Kommentiert wird es in der DGB-Zentrale nicht. Alle aus der Führung seien im Urlaub, heißt es dort lediglich. Bevor sie in den Ferien reiste, hatte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer noch zu einer Pressekonferenz eingeladen, um die sozialpolitischen Vorstellungen der Parteien zu kommentieren. Zur Linkspartei verlor sie damals kein Wort – mit dem vorgeschobenen Argument, deren Programm sei noch nicht beschlossen.

Sommer und Engelen-Kefer argumentieren auf einer Linie mit den meisten Gewerkschaftschefs, die das Linksbündnis ebenfalls skeptisch beobachten. Nur der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, als einziger Spitzengewerkschafter Grünen- und nicht SPD-Mitglied, sagt, das Linksbündnis habe die Parteienlandschaft spannender und farbiger gemacht. Vergeblich weisen auch Gysi und Lafontaine darauf hin, dass die Linkspartei die Forderungen der Gewerkschaften weitgehend zu ihrem Programm gemacht habe. „Man sollte erwarten, dass Gewerkschaftsführer für ihre eigenen Programme werben“, argumentiert Lafontaine.

Locker lässt die Linkspartei nicht. Noch vor der Wahl möchte sie die ostdeutschen DGB-Landesvorsitzenden mit ihren Fraktionsvorsitzenden versammeln, erst Anfang Juli hatte sich die Runde getroffen. Anders als ihre Bundesführung betrachten die Ost-Gewerkschafter die PDS als Volkspartei – und sehen in ihr einen wichtigen Gesprächspartner. Die DGB-Spitze dagegen hält sich lieber an die Parteien, die im Bund potenziell regieren. Außer auf die Inhalte komme es auch auf die Durchsetzbarkeit an, heißt das Argument für diese Linie.

Wie gut die mittlere Ebene der Gewerkschaften das Linksbündnis findet, wird sich womöglich schon kommende Woche genauer sagen lassen. Dann soll ein Aufruf „Gewerkschafter wählen links“ zu Gunsten von Lafontaine und Gysi veröffentlicht werden. In einer gemeinsamen Aktion sammeln der frühere Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, der WASG-Aktivist und Verdi-Sekretär Ralf Krämer und der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS, Harald Werner, schon fleißig Unterschriften. Die Beteiligten hoffen, am Ende mehrere hundert, vielleicht sogar tausende Unterstützer für die Linkspartei nennen zu können.