Politik: Getrennte Wege – fürs Erste

Saarbrücken - Am Schluss konnte es auch ein Gespräch unter vier Augen nicht mehr richten. Nach zwei Sondierungsrunden und einer dreieinhalbstündigen Einzelunterredung zwischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas stand am Donnerstagabend fest: Es wird Neuwahlen im Saarland geben. SPD und CDU fanden keine Übereinkunft zur schnellen Bildung einer großen Koalition „auf Augenhöhe“, wie sie Kramp-Karrenbauer vor knapp zwei Wochen der SPD angeboten hatte. Daran, dass die nächste Landesregierung trotzdem aus CDU und SPD bestehen soll, ließen beide dennoch keinen Zweifel.

Sie standen starr nebeneinander – tatsächlich fast auf Augenhöhe – und mussten doch verkünden, dass sie so richtig nicht zueinander fanden. Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas traten in Saarbrücken vor die Presse und informierten gemeinsam darüber, dass es vorerst keine gemeinsame Zukunft geben wird.

Beide seien übereingekommen, „dass wir schnellstmöglich, gemeinsam mit den anderen Fraktionen den Weg für Neuwahlen freimachen wollen“, sprach Kramp-Karrenbauer sichtlich ermattet in die Mikrofone. Noch vor knapp zwei Wochen sah sie eine Perspektive in einem Wechsel des Koalitionspartners – ohne Neuwahl. Damals bot sie der SPD Gespräche an, nachdem sie das Jamaika-Bündnis aufgekündigt hatte.

Doch schon im Laufe der vorangegangenen beiden Sondierungsverhandlungen kristallisierten sich auch bei der SPD Vorbehalte heraus. Vor allem der Termin für die nächste Landtagswahl wurde immer mehr zum Knackpunkt: Die CDU wollte die Legislaturperiode regulär bis 2014 zu Ende bringen. Die SPD drängte auf vorgezogene Neuwahlen schon 2013 als Bedingung für sofortige Koalitionsverhandlungen. Durchsetzen konnte sich in diesem Punkt am Ende keiner der Verhandlungspartner.

Unmittelbar nach dem Scheitern der Gespräche nominierte der Landesvorstand der saarländischen SPD Parteichef Maas zum Spitzenkandidaten für die nun anstehende Landtagswahl. Das Votum sei einstimmig erfolgt, teilte die Partei am Donnerstagabend mit. Maas schlug am Abend den 25. März als Termin für die Neuwahl vor. Das wäre der nach der Landesverfassung frühstmögliche Wahltag.

Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sieht bei der kommenden Neuwahl eine Chance auf Rot-Rot. „Das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD eröffnet die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar“, erklärte Lafontaine.AFP/dpa/dapd