Politik : „Getroffene Hunde bellen“

Die Linkspartei steht mit ihrer Forderung nach einem Rücktritt Marianne Birthlers allein

Matthias Schlegel

Berlin - Es war ein Lapsus, aber es hat den Richtigen getroffen. Auf diesen Nenner lassen sich die Reaktionen aus Union, SPD und Bündnisgrünen auf eine falsche Aussage in einem Interview von Marianne Birthler, der Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, bringen. Unter den Abgeordneten von Linkspartei/PDS und WASG im neuen Bundestag seien „mindestens sieben“ Parlamentarier als ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit bekannt, hatte sie gesagt und sich gleich darauf per Pressemitteilung selbst korrigiert: Die Zahl habe lediglich die IM „unter den aussichtsreichen Kandidaten“ der Partei gemeint.

Dass die Linkspartei empört reagierte und den Rücktritt Birthlers forderte, sieht der CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk „gelassen“. Es bestätigt seiner Ansicht nach das Sprichwort: „Getroffene Hunde bellen“. Es sei „legitim, dass Frau Birthler eine gewisse Bereitschaft zur Offenheit bei der Linkspartei angemahnt“ habe, sagte Koschyk dem Tagesspiegel. Einem Votum seiner Fraktion bei der anstehenden Neuwahl des Bundesbeauftragten wolle er nicht vorgreifen, aber: „Die Linkspartei wird nicht den Ausschlag geben, wer an der Spitze der Bundesbehörde steht.“

Der SPD-Abgeordnete Hans-Joachim Hacker, wie Koschyk ebenfalls vom Bundestag gewähltes Mitglied des Beirats der Birthler-Behörde, sieht das ähnlich. „Dass in der Linkspartei-Fraktion IM sitzen, weiß jeder, das ist keine Überraschung“, sagt der Parlamentarier aus Mecklenburg-Vorpommern. Es sei „nicht glücklich“ gewesen, dass die Behördenchefin eine Zahl genannt habe. Aber mit ihrer Klarstellung sei für ihn die Sache „erledigt“, sagte Hacker dieser Zeitung. Sie habe keine Namen genannt und deshalb auch nicht gegen das Stasi-Unterlagengesetz verstoßen.

Auch die Grünen stehen zu ihrer Parteifreundin im Aufarbeitungs-Amt. Sie habe „auf keinen Fall“ gegen ihren Auftrag verstoßen, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Silke Stokar. Dass Birthler eine Zahl genannt habe, sei nicht von politischer Bedeutung. Die Rücktrittsforderung der Linkspartei sei „völlig unangemessen“. Die Partei verhalte sich gegenüber der Behörde und der Überprüfungspraxis „genauso feindlich wie damals Helmut Kohl“, sagte Stokar.

An einer möglichen Wiederwahl Birthlers wird in den Parteien also zunächst nicht gerüttelt, wenngleich nach dem Birthler-Fehltritt erste Spekulationen über mögliche Nachfolger auftauchten. Und auch zum freiwilligen Check der Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit stehen die Parteien. Solange im öffentlichen Dienst diese Überprüfungen noch stattfänden – nämlich bis 2006 –, müssten gerade auch die Abgeordneten „diese allgemeine Norm akzeptieren“, sagte Hacker.

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